Die Linke: „Bebauungsplan 164/Logistikzentrum stoppen“
Die Linke begrüßt den breiten Widerstand, der sich in der Zivilgesellschaft gegen die von der Stadtverwaltung und der bisherigen Ratsmehrheit vorgesehene Nutzung des bewaldeten, artenreichen Brücken-Biotops von ca. 14 ha als Industriegebiet mit Großparkplatz und Montagehalle gebildet hat.
Auf einer gemeinsamen Online-Konferenz des Kreisvorstandes und der Stadtratsfraktion „DIE LINKE. Im Stadtrat Nienburg“ ging es um die von den Grünen und Linken abgelehnte , aber mehrheitlich beschlossene Aufstellung eines Bebauungsplans Nr.164 für ein Logistikzentrum Nienburg-Süd auf Antrag der Eigentümerfirma HGP Logistik Consulting Best Oil GmbH. DIE LINKE. begrüßt den breiten Widerstand, der sich in der Zivilgesellschaft gegen die von der Stadtverwaltung und der bisherigen Ratsmehrheit vorgesehene Nutzung des bewaldeten, artenreichen Brücken-Biotops von ca. 14 ha als Industriegebiet mit Groß-parkplatz und Montagehalle gebildet hat. Fraktion und Kreisvorstand der Linken werden sich aktiv in die weiteren gemeinsamen Stop-Logistik-Zentrum-Aktivitäten sowie in die Beratungen im Stadtentwicklungsausschuss einbringen mit dem Ziel, weitere Ratsmitglieder dafür zu gewinnen, den Bebauungsplan im Rat noch möglichst vor der Kommunalwahl am 12.September zu Fall zu bringen. Wichtig wird auch sein, wie die durch die Corona-Situation wesentlich erschwerte, bei so erheblichem Widerstand in der Bevölkerung aber demokratisch notwendig erscheinende Bürgerbeteiligungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus von Bürgermeister, Verwaltung und Rat angeboten werden kann. Dazu wird die Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Nienburg noch im März eine Anfrage im Rat stellen. Die Fraktionsvorsitzende der linken Ratsfraktion, Viktoria Kretschmer, hatte bereits in der Ratssitzung vom 26.Januar die Aufstellung des Bebaungsplans entschieden zurückgewiesen. Zerstört werde damit die Glaubwürdigkeit der eigenen Ratsbeschlüsse und Projekte zum Klimaschutz insbesondere für Jugendliche wie „Friday for Future“. Auch wirtschaftlich sei die Erstellung eines riesigen Parkplatzes mit Montagehalle für schwerverkaufbare Autos nicht zukunftsfähig, fragwürdig auch, ob überhaupt Gewerbesteuern und Arbeitsplätze entstünden.
Die Ablehnung einer zusätzlichen Nutzung des bisherigen Tank-lagers als „Enteignung“ zu diffamieren, findet DIE LINKE. unseriös.