Nienburger Linke gegen Antifa-Verbote

„Das Haus brennt und sie wollen die Feuerwehr ausschließen!“ Dieser Satz von Esther Bejanaro, der betagten Vorsitzenden des Auschwitz-Kommitees in Deutschland, war Leitsatz der digitalen Kreisvorstandssitzung der Linken beim Beitritt zur niedersächsischen Erklärung „Wir sind alle Antifaschisten“ (https://wirsindalleantifa.wordpress.com/). Im Sinne des Nachkriegskonsenses „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ ruft die Linke kritische politische und zivilgesellschaftliche Akteure auf, mit dem Beitritt zur genannten Erklärung den Verbotserwägungen des niedersächsischen CDU-Innenministers Einhalt zu gebieten. Anne-Mieke Bremer, Sprecherin der Linksjugend Nienburg, kommentierte „Während Nazis morden, will ausgerechnet eine SPD-geführte Regierung gegen Antifaschistinnen und Antifaschisten vorgehen. Wo bleiben die Verbote gegen faschistische Organisationen, wo Hausdurchsuchungen wegen Todeslisten und verschwundener Munition? Statt Nazis aus eigener, leidvoller Erfahrung in der Hitlerzeit frühzeitig und rigoros aufzuhalten, macht man ihren schärfsten Kritikern das Leben schwer!“ Linken-Ratsherr und Kreis-vorstandsmitglied Torben Franz ergänzt: „Gemeint sind ja alle, die aktuelle Gefährdungen unserer grundgesetzlichen Demokratie bekämpfen. Egal ob Attac, Umwelthilfe, Campact oder der VVN-BDA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten) die Gemeinnützigleit entzogen wird: gezielt wird auf eine kritische Zivilgesellschaft, wie sie sich auch in Nienburg gemeinsam mit der hiesigen Antifa gebildet hat.“ Axel Nürge, stellvertretender Kreisvorsitzender, fügt an: „Dabei brauchen all diese engagierten Initiativen Unterstützung, seien es nun Antifa.Gruppen, die sich auch in Nienburg gegen Nazi-Aufmärsche stark machen oder das Weserbeats, das hier antifaschistische Musikevents veranstaltet oder der Runde Tisch gegen Rassismus und rechte Gewalt“. Zusammenfassend stellte Viktoria Kretschmer, Linken-Kreisvorsitzende, Nienburger Ratsfrau und Kreistagsmitglied, fest: „Beim Einsatz gegen Neonazismus und Faschismus dürfen wir uns nicht auf staatliches Handeln verlassen – da muss die Zivilgesellschaft selbst höchst wachsam sein!“