Bilanz der Fraktion DIE LINKE. Im Stadtrat Nienburg (Pressemitteilung)
Ambivalente Bilanz der Ratsfraktion „Die Linke“
Im Vorfeld der neuen Ratsperiode legten Viktoria Kretschmer und Torben Franz im Kulturwerk öffentlich eine ambivalente Fraktionsbilanz 2016-2021vor und stellten linke Prioritäten für die kommende Wahlperiode zur Diskussion.
Positiv wurde bewertet, dass die in den ersten zwei, von Ratsfrau Kretschmer allein bewältigten Ratsperioden noch unwillkommene Linke und ihre Alternativen in Öffentlichkeit und Rat zunehmend nachgefragt würden. Bei strittigen Projekten habe man oft mit den Grünen, weniger mit SPD, CDU, FDP oder WG gestimmt.- Negativ sei, das ein konsequentes Nein zur öffentlichen Militär- werbung wie Konzerten in St.Martin, öffentlichen Gelöbnissen auf dem Kirchplatz oder zur breiten zivile Beteiligung an Nato- Übun-gen nur noch von der Linken vertreten wird. Dagegen sei es in letztlich gemeinsamer Anstregung der Zivilgesellschaft, des Runden Tisches gegen rechte Gewalt, der Antifa, Grünen, Linken sowie aller Ratsfraktionen gelungen, in der vergangenen Wahlperiode den Versuch der faschistischen Rechten, mit Kundgebungen und Fackelmärschen in Nienburg Fuß zu fassen, abzuwehren. Dazu zähle auch die Rats-Unterstützung des gegen rechts gerichteten jährlichen Jugendfestivals des neuen Vereins „Weserbeatz“.
In der Hauptkontroverse um die „Wissensburg“ startete die Links-fraktion wegen des Kostenrisikos mit Nein, rang sich aber nach Verbesserung von Kostenkalkulation und Förderperspektiven zum Ja für diesen „attraktiven sozialen und kulturellen Hotspot in derInnenstadt“ durch. Zwar warben die Linken vergeblich für dieParität im Jugend- und Seniorenbeirat, gaben aber den erfolgreichen Impuls für einen Eigenetat des Jugendbeirats und er-kämpften den Erhalt der vollen Stelle der Gleichstellungsbeauf-tragten mit. Besonders kritisch beäugte die linke Stadtratsfraktion den städtischen Haushalt. Überflüssige Wesavi-Anschaffung trotz verdoppeltem Zuschußbedarf, Straßenbaubeiträge und Erhöhung von Aufwandsentschädigungen wurden abgelehnt, ebenso wie die der Krippen- und Kita-Gebühren. Dafür forderten die linken Ratsleute den zügigen Neubau der Obdachlosenunterkunft und einen Anteil von 30% Sozialwohnungen für jedes neu ausgewiesene Wohnbaugebiet, möglichst durch die stadteigene GBN.-
Wichtige Agenda war für die linke Fraktion die drohende Klimakatastrophe. Sie war Mitinitiaitor zur Ausrufung des kommunalen Klimanotstands und sagt entschieden Nein zum Logistik-Zentrum Schäferhof, dass die Abholzung von 14ha Öko-Wald beinhaltet sowie zur Bebauung der Festwiese. Zu Beginn der Ratsperiode machte die Linke Geschäftsordnungsvorschläge für eine bürgernahe Ratsarbeit – die bislang nicht behandelt wurden. Sie entstanden wie viele der linken Ratsvor- stöße aus dem beständigen persönlichen Engagement von Viktoria Kretschmer und Torben Franz in der Zivilgesellschaft.
Nach der Bilanz-Präsentation stellte das linke Duo Prioritäten für die neue Wahlperiode zur Diskussion. Neben einer von Profitinteressen befreiten Kompromißlösung für den sozialen und kulturellen „Hotspot“ Innenstadt sind das: bürgernahe Ratsarbeit, sozialer Wohnungsbau, kommunaler Klima- und Umweltschutz, selbstverwaltete Freiräume für Jugendliche, Abschaffung der Energiesperren für Strom und Gas, Bildungsförderung (städtische IGS?), Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung.
Abschließend bedankte sich der Kreisvorstand der Linken für die streitbare, an sozialer Gerechtigkeit orientierte Fraktionsarbeit und wünschte Viktoria Kretschmer (45) für ihre vierte Ratszeit, „von vielen gefragt und gehört zu werden“. Bedauert wurde, dass Torben Franz (27) sein Ratsmandat verlor. Man ermutigte ihn, seine vielbeachtete politische Arbeit nun aufs neue in der außerparlamentarischen Öffentlichkeit fortzusetzen.