Die LINKE. verurteilt völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine

Der russische Großangriff auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand, umgehende Verhandlungen und den Rückzug der russischen Truppen. Das ist das Ergebnis einer solidarischen Debatte während des jüngsten LINKEN Treffs im Nienburger Kulturwerk. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Torben Franz kritisierte den russischen Einmarsch heftig: „Russland führt in der Ukraine einen imperialistischen Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Allerdings muss sich die Nato aus dem Konflikt heraushalten, da er sonst zu einem nuklearen Krieg eskalieren könnte. Für uns sind Sanktionen nur sinnvoll, wenn sie zielgerichtet gegen Oligarchen eingesetzt werden und nicht die russische Bevölkerung treffen. Das Aufrüstungspaket der Bundesregierung mit einmalig 100 Milliarden Euro Sondervermögen, die 2% Steigerung des Bruttoinlandsproduktes für weitere Rüstung sowie Waffenlieferungen an die Ukraine lehnen wir ab, da sie völlig ungeeignet sind das Blutvergießen zu beenden.“

 Auch Vorstandsmitglied Axel Nürge sah in den Maßnahmen der Bundesregierung keinen Sinn: „Die Maßnahmen sind in der Tat eine Zeitenwende. Die Bundesregierung gibt dieses Jahr die stolze Summe von 171 Milliarden Euro für Rüstung aus, das sind mehr als 4000 Euro für jeden Haushalt in Deutschland für Panzer, Kriegsschiffe und Kampfjets, die Atombomben transportieren sollen. Es ist der Beginn einer massiven Aufrüstung in Deutschland. Mit dieser Entscheidung wird auch an der Strategie der atomaren Abschreckung festgehalten. Damit wird die erfolgreiche Friedenspolitik Willy Brandts endgültig beendet; und das mal wieder von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler.“

Wolfgang Kopf betonte: „Mit den Aufrüstungsmaßnahmen stellt sich die Bundesregierung völlig kritiklos hinter die von den USA in den letzten Jahren betriebene Politik, die für die entstandene Situation einer maßgebliche Mitverantwortung trägt. Der US- Diplomat und ehemalige Planungschef im US-Außenministerium John F Kennan stellte bereits 1997 in der New York Times fest: „ Die Nato-Osterweiterung ist der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der Ära nach dem kalten Krieg. Diese Entscheidung kann die russische Politik in Richtungen zwingen, die den kalten Krieg wiederherstellen kann und die dem Westen erheblich missfallen werden“. Es ist leider so gekommen.“

Vorstandsmitglied Anne Mieke Bremer wies besonders auf die sozialen Verwerfungen, die ein solches Aufrüstungspaket mit sich bringt hin: „Es fehlt uns an Geld. Dieser Satz ist spätestens seit dem 27. Februar 2022 als eine der größten Lügen in der Sprache der Politik festzuhalten. Uns fehlte angeblich Geld für Bildung, für Gesundheit, für die Ärmsten unserer Gesellschaft, die mit Hungerlöhnen, kargen Minirenten und den verfassungswidrigen Hartz-IV Regelsätzen abgespeist wurden. Uns fehlte Geld für eine solide Infrastruktur, für eine Energiewende, für Kultur und für vieles mehr. Seit dem 27. Februar  steht fest, dass das Geld nie fehlte, es fehlte lediglich am politischen Willen es auch für soziale Zwecke einzusetzen. Wenn schon solche Unsummen beschlossen werden, dann ist es besser das Geld für humanitäre Hilfe, für Geflüchtete und sozialökologische Projekte, die die Energiesicherheit Deutschlands stärken, einzusetzen, als es für weitere Rüstung auszugeben. Für den Landkreis und auch die Stadt Nienburg wäre es jetzt auch endlich an der Zeit sich zum sicheren Hafen für Geflüchtete auszurufen.“

Lennard Fiene kritisierte auch die aufflammende Diskussion um die Wiedereinführung der Wehrpflicht als einen weiteren Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft, der mit dem aktuellen Konflikt nichts zu tun habe.  

Der Kreisverband der LINKEN sprach sich für einen umgehenden Waffenstillstand, die Wiederaufnahme diplomatischer Gespräche und die Einhaltung des Völkerrechts von allen Seiten aus. Es müsse mit allen zur Verfügung stehenden diplomatischen Mitteln auf die russische Regierung eingewirkt werden, dass sie die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindenden Verträge, wie die Charta der Vereinten Nationen, die Schlussakte von Helsinki, die Charta von Paris, die Nato-Russland Grundakte und das Budapester Memorandum wieder beachtet und befolgt. Es müsse aber vom Westen ebenso verlangt werden wie von Russland, dass er in Zukunft keine völkerrechtswidrigen Kriege mehr führe, das er nicht weiter aufrüste und die internationalen Abkommen, Regelwerke und völkerrechtlich verbindlichen Verträge, vor allem die Charta der Vereinten Nationen, beachte und befolge.