„Gegen den sozialen Kahlschlag!“ – DIE LINKE. Nienburg lehnt den Kürzungshaushalt der Ampel-Regierung ab.

Torben Franz
KV NienburgPressemeldung

„Gegen den sozialen Kahlschlag!“ – DIE LINKE. Nienburg lehnt den Kürzungshaushalt der Ampel-Regierung ab.

 

Auf dem jüngsten Linken Treff am 18.10. zeigt sich der Kreisverband DIE LINKE. Nienburg entsetzt über den „Kürzungshammer“, der durch die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 geplant wird.

Wie der stellvertretende Kreisvorsitzende Torben Franz referierte trifft dieser Kürzungshaushalt vor Allem den sozialen Sektor und die Sozialleistungen. „Neben der massiven Kürzung von Bafög um 24% und den Haushaltsansätzen für das Wohngeld um 16% wird vor Allem auch die Soziale Arbeit betroffen sein. Neben Kürzungen bei der Migrationsberatung, werden auch die Mittel zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt um 56% gekürzt und die Bundesfreiwilligendienste um 25%.

Gleichzeitig steigen die Zuschüsse zu den Sozialversicherungen also Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Auch die Inflation ist noch immer nicht vorüber und trotzdem sollen die Gaspreise zum 01.01.2024 wieder steigen.

Getroffen werden von diesen Kürzungen also vor Allem die Ärmsten der Gesellschaft und diejenigen die täglich arbeiten gehen und dafür immer weniger Netto für ihr Brutto erhalten – das ist das Ergebnis der Politik der FDP in der Regierung.

Gleichzeitig macht Finanzminister Lindner Milliarden für die militärische Aufrüstung locker, sowie 32 Milliarden für Steuerentlastungen von Unternehmen. Zusätzlich werden 12 Milliarden in eine unsichere „Aktienrente“ gesteckt.“

Vorsitzende und Stadtrats- und Kreistagsmitglied Viktoria Kretschmer ergänzte für die Situation der Kommunen: „Die Kommunen sind weiterhin strukturell unterfinanziert. Diese Situation wird durch den Kürzungshaushalt sicherlich nicht verbessert werden. Die Zuschüsse aus der Bundesebene decken Heute schon nicht, die immer weiter anwachsenden Aufgaben der Kommunen.

Die Infrastruktur in der Kommune wird somit weiter zerfallen. Da Nienburg sich bereits in der Haushaltssicherung befindet, bedeutet jede weitere Kürzung der Mittel an den freiwilligen Aufgaben zu kürzen. Kürzungen stellen nicht nur Schwimmbäder und Büchereien in Frage, sondern verzögern auch den Ausbau der Kindertagestätten und Krippen.“

Vorstandsmitglied Anne-Mieke Bremer machte die dramatische Situation in der Sozialen Arbeit noch einmal deutlich: „Wir reden hier darüber, dass Einrichtungen der Jugendhilfe schließen werden. Bereits jetzt steht beispielsweise Jugendarbeit in freier Trägerschaft, also Jugendzentren, Freizeitangebote und betreutes Wohnen, auf der Kippe.

Zusätzlich wird die politische Bildung zusammengestrichen. Dies ist fahrlässig in Zeiten, in denen die Demokratie massiv von Rechts bedroht wird. Wir brauchen Heute mehr Investitionen in die politische Bildung, nicht weniger!“

Wolfgang Kopf zeigte sich empört über das Verhalten lokaler Abgeordneter: „Man kann nun täglich lesen, wie die Abgeordneten zu den Sozialverbänden fahren und Krokodilstränen über den Haushalt vergießen und Versprechungen zu Verbesserungen machen. Doch klar ist: Die Rahmenbedingungen stehen. Jede Ausnahme bei dem Einen Projekt bedeutet eine Kürzung bei dem anderen. Der Haushalt 2024 wird ein Kürzungshaushalt besonders für den Sozialstaat. So viel Ehrlichkeit gehört zu verantwortlicher Politik dazu!“

Am Ende war die Versammlung sich einig: Statt sozialen Kahlschlag braucht die Bundesrepublik Investitionen in den Sozialstaat und die Infrastruktur. Bei grassierender Inflation und Unsicherheit müssen Entlastungen für die Mehrheit der Bevölkerung umgesetzt und fortgesetzt werden. Der Kreisverband fordert ein Ende der Schuldenbremse und ein öffentliches Investitionsprogramm in die Zukunft. Dies umfasse nicht nur die Bahn und erneuerbare Energien, sondern auch Kindertagesstätten, Schulen, Schwimmbäder und Büchereien – also die soziale Infrastruktur vor Ort.

100 Milliarden für Bildung, Kindertagesstäten und Investitionen in die Zukunft statt für Rüstung!