Kommunale Eckpunkte beschlossen

Linke wählt Kandidatinnen für Kommunalwahl

Mit klaren sozial gerechten, friedensbewegten, feministischen und ökologisch orientierten Kommunalpolitikangeboten geht der Kreisverband der LINKEN in den kommenden Wahlkampf. Der stellvertretende Kreisvorsitzende Axel Nürge erläuterte das Programm, das währende der letzten Mitgliederversammlung im Nienburger Kulturwerk beschlossen wurde: „Die LINKE stellt die soziale Frage auch kommunal. Wir wollen ein Nienburger Sozialticket für Menschen mit wenig Geld.  Die menschenunwürdige Hartz IV Gesetzgebung muss beendet werden. Unser Kreisverband spricht sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) als Alternative zu Hartz IV aus. Wir wollen Stromsperren verbieten, da menschenwürdiger Wohnraum ein grundgesetzlich geschütztes Gut ist. Wir setzen uns für einen massiven Ausbau von Sozialwohnungen ein. Straßenausbaubeiträge, die die Menschen in den Kommunen belasten sind mit der LINKEN nicht zu machen.

Für die LINKE ist das geplante Logistikzentrum in Nienburg/Schäferhof ein Riesenschritt in die falsche Richtung. Ein Projekt, das die Abholzung von 14 Hektar Wald vorsieht ist umweltpolitisch schädlich und wirtschaftlich unsinnig. Wir stehen hier klar an der Seite der Umwelt- und Klimaschutzgruppen.

Der jüngste Gleichstellungsbericht der Stadt Nienburg hat gezeigt, dass es noch ein weiter Weg zu einer echten Gleichstellung von Frauen und Männern ist. Die Benachteiligung von Frauen muss endlich beendet werden.

Die LINKE will auch eine echte Friedenspolitik im Landkreis Nienburg. Sie setzt sich für eine Nienburger Friedensagentur ein, die Menschen ein Angebot macht, die den Militärdienst ablehnen und sich in alternativen Friedensdiensten engagieren wollen. Echte Abrüstung statt weiterer Aufrüstung ist das Gebot zivilisatorischer Vernunft. Die an Kriegseinsätzen beteiligten Verbände Eloka 912 und das Multinational-Cimic-Comand müssen aufgelöst werden. Die Bundeswehr darf ausschließlich zur Heimatverteidigung eingesetzt werden, wie es auch im Grundgesetz vorgeschrieben ist.“

Nach einer intensiven Diskussion wurde das Kommunalwahlprogramm von der Mitgliederversammlung beschlossen. Im Anschluss wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl aufgestellt. Für den Kreistag kandidieren Viktoria Kretschmer, Torben Franz (Wahlbereich 1), Michael Barth, Bernd Kretschmer (WB 2), Axel Nürge, Gunther Neumann (WB 3) und Anne Mieke Bremer (Wahlbereich 4). 

Für den Stadtrat Rehburg-Loccum und den Ortsrat Münchehagen kandidiert Uschi Dittberner. Für den Stadtrat Nienburg wurden Anne Mieke Bremer, Lennard Fiene und Gunther Neumann für den WB 1 sowie Viktoria Kretschmer und Torben Franz für den Wahlbereich 2 aufgestellt. Die LINKE hofft, dass sie das Ergebnis der letzten Kommunalwahl bestätigen und verbessern kann.