Nienburg ist unser Zuhause.
Für eine lebenswerte Kommune.
Solidarität statt Spaltung.
Kommunalpolitisches Grundsatzprogramm
DIE LINKE formuliert die Alternativen für eine soziale, friedensbewegte, feministische und ökologische Kommunalpolitik. Sie tritt dafür ein, dass in unseren Städten und Gemeinden niemand in die soziale Isolation gedrängt wird. Für alle muss solidarische, kulturelle und demokratische Teilhabe gesichert werden. Mit diesem Programm formuliert die LINKE ihre kommunalpolitischen Grundsätze für die Stadt und den Landkreis Nienburg.
Unser Kommunalpolitisches Profil
Die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Land mit Steuereinnahmen am schlechtesten ausgestattet. In der gegenwärtigen neoliberalen Finanz- und Wirtschaftskrise führt das zu einer dramatischen Misere der Kommunalhaushalte ... weiterlesen
Linke Grundforderungen:
Der Finanzmisere ein Ende bereiten
Die Finanzen der Kommunen befinden sich im Sturzflug! Die wesentlichen Einnahmen der Kommunen sind anteilige Zuweisungen der Umsatz-, Einkommens- und Landessteuern.
Den Kommunen fließen Finanzzuweisungen von Land und Bund zu... weiterlesen
Demokratische Kultur und Zivilgesellschaft ausbauen
Bürgerengagement - Grundpfeiler der Demokratie
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“
So heißt es in Artikel 20 des deutschen Grundgesetzes.
Somit ist jede Person, die sich für demokratische, soziale, ökologische und rechtsstaatliche Belange engagiert, bedeutsam für die Kommunalpolitik... weiterlesen
Solidarität einfordern
– Hartz IV abschaffen
Im Jahre 2004 schuf ausgerechnet eine SPD/ Grüne Bundesregierung, allerdings unter tätiger Mithilfe von CDU/CSU und FDP, mit den Hartz Gesetzen die Grundlage zum größten Sozialabbau in der Geschichte dieses Landes... weiterlesen
Kommunale Friedenspolitik
– den Landkreis entmilitarisieren
Der Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur international operierenden Interventionsarmee hat erschreckende Ausmaße angenommen.
Spätestens seit der „Münchner Sicherheitskonferenz“ 2015 wird diese offensive Ausrichtung auch von der „offiziellen Politik“ so vertrete... weiterlesen
Feministische Frauenpolitik entfalten
Für die Frauenpolitik im Landkreis und der Stadt Nienburg ist unser Motto: Nicht einen Schritt vor und zwei zurück wie unter konservativer Politik landes- und bundesweit praktiziert, sondern nur eine sich vorwärts entwickelnde verstärkte Gleichstellungspolitik gegen die Hartnäckigkeit patriarchalischer Geschlechterverhältnisse... weiterlesen
Für fortschrittliche Integrationspolitik
– gegen Rassismus
Durch eine verfehlte Entwicklungs- und Handelspolitik sowie durch die Errichtung der „Festung Europa“ tragen entwickelte kapitalistische Länder wie Deutschland eine erhebliche Mitverantwortung für Hunger, Bürgerkriege und ökologische Katastrophen... weiterlesen
Öffentliche Daseinsfürsorge
– kein Fraß für Finanzhaie
Allgemeiner Zugang zur Daseinsvorsorge - gegen Privatisierung öffentlicher Einrichtungen
Die Privatisierung öffentlichen Eigentums bedeutet die Kapitulation der öffentlichen Hand vor den Interessen der Privatwirtschaft. Die Menschen im Landkreis spüren die Auswirkungen der zunehmenden Privatisierung direkt in ihrem Geldbeutel oder... weiterlesen
Bildung für alle ausbauen
Inklusive Bildung – ein Menschenrecht – Eine Schule für alle
Inklusive Bildung ist ein Menschenrecht, keine Ware. DIE LINKE will kostenfreie Bildung von der Kindertagesstätte bis zur Seniorenbildung, selbstverständlich unter Inklusion von Menschen mit Behinderungen. Alle sollen unabhängig... weiterlesen
Älter werden
und alt sein in Würde gestalten
Älter werden und alt sein heißt, die verschiedensten Lebensentwürfe, Interessen und Erwartungen von Senioren und Seniorinnen in die Gestaltung der kommunalen Politik mit einzubeziehen... weiterlesen
Verbraucher schützen
– Agrarwende einleiten
Die Proteste gegen die Massentierhaltung und den massiven Ausbau von Schlachthöfen in Niedersachsen zeigen: Die Debatte über die notwendige Umorientierung von der industriellen zu einer ökologischen, regionalen, sozialen und bäuerlichen... weiterlesen
Atomstrom abschalten
- sozial-ökologischen Umbau stärken
Die furchtbaren Nuklearkatastrophen vom 26. April 1986 in Tschernobyl, Ukraine und vom 12. März 2011 in Fukushima, Japan, haben deutlich gemacht, dass das Atomzeitalter vorbei ist. Eine Großtechnologie... weiterlesen
Demokratie vor Ort
– eine Herausforderung
Zu allen Positionen und Forderungen, die DIE LINKE vertritt, gehört selbstverständlich auch die Forderung nach einer umfassenden Demokratisierung der Kommunen. Direkte Demokratie, Partizipation und Transparenz durch die Öffnung von politischen Diskussions- und Entscheidungsprozessen sowie die Einführung von Bürgerhaushalten können den Menschen demokratische Entscheidungsprozesse näher bringen. Kommunalpolitik schafft Möglichkeiten, auf die eigenen Lebensbedingungen Einfluss zu nehmen und sich dabei mit den Interessen der verschiedenen sozialen und politischen Gruppen auseinanderzusetzen. Eine stärkere Stellung der Kommunen im föderalen System ermöglicht den Einwohnerinnen und Einwohnern neue Wege der Einflussnahme auf die Lösung lokaler, regionaler und globaler Probleme. DIE LINKE tritt für den Erhalt der bestehenden Kommunen ein, denn sie sind HEIMAT. Es sollten ausschließlich Einspar- und Synergieeffekte durch kommunale Zusammenarbeit genutzt werden. Solche politischen, sozialen
und kulturellen Handlungsräume sind die notwendigen Gegengewichte zu den derzeit vorherrschenden Machtstrukturen in Wirtschaft und Politik.
Die Vision der LINKEN einer umfassenden Demokratisierung der Kommunen lässt sich mit Zielen wie Solidarkommune, Demokratisierung von Haushaltspolitik, kommunale Demokratieprojekte, Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen, Schaffung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors, selbst verwaltete Schule und alternative Wohn- und
Kulturprojekte beschreiben. Mittel- und langfristige Planungen sollen schon im Vorfeld mit der Öffentlichkeit entwickelt, beraten und entschieden werden. Für den kommunalen Haushalt bedeutet dies, die Einwohnerinnen und Einwohner schon im Vorfeld in den Entscheidungsprozess darüber einzubinden, für welche Projekte in der Kommune Geld ausgegeben wird und welche nachrangig oder ganz überflüssig sind. Dieses Verfahren ist der Bürgerinnen- und Bürgerhaushalt.
Fazit
DIE LINKE ist die Alternative zu den etablierten Parteien. Die Finanzmisere
der Kommunen, die immer dramatischere Formen annimmt, ist sicherlich eine schwere Hypothek für eine fortschrittliche Kommunalpolitik. DIE LINKE wird aber trotzdem versuchen die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Landkreis optimal zu vertreten. Für die Abschaffung der diskriminierenden Hartz-IV- Gesetze, für einen Landkreis ohne Militär, für eine Bildungspolitik, die diesen Namen auch verdient, gegen die fortschreitende Privatisierung, für die Entfaltung einer feministischen Politik, und, und, und… das alles sind Ziele, für die es sich zu kämpfen lohnt.
DIE LINKE begreift sich auch als der verlängerte Arm der Proteste von Bürgerinnen
und Bürgern in den Parlamenten. DIE LINKE ist der Stachel im Fleisch der herkömmlichen Kommunalpolitik, sie setzt andere Themen, sie macht andere Politik.