Atomstrom abschalten - sozial-ökologischen Umbau stärken

Für einen sozial–ökologischen Umbau
 

Die furchtbaren Nuklearkatastrophen vom 26. April 1986 in Tschernobyl, Ukraine und vom 12. März 2011 in Fukushima, Japan, haben deutlich gemacht, dass das Atomzeitalter vorbei ist. Eine Großtechnologie, die im Katastrophenfall nicht beherrschbar ist und deren radioaktiver Müll nicht sicher gelagert werden kann, darf nicht weiter betrieben werden.

DIE LINKE lehnt sowohl die militärische wie auch die zivile Nutzung der Kernenergie generell ab. Sie fordert:

  • den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergienutzung; sowohl militärisch, wie auch zivil,
  • Verankerung des Ausstiegs in der Verfassung, um die Nutzung der Atomenergie für immer auszuschließen,
  • Verbot des Exportes von Atomtechnologie,
  • kein Import von Atomstrom.

Für den Landkreis fordert DIE LINKE die Entwicklung eines alternativen Energiekonzeptes:

  • Die Nutzung erneuerbarer Energien, wie Wind- und Solarenergie, Sonnenkollektoren zur Warmwassergewinnung, Biomasse als Energieträger, von Biogasanlagen oder Holzschnitzelkraftwerken soll dezentral, ökologisch verträglich und im Einklang mit der Bevölkerung ausgebaut werden.
  • Kommunale Gebäude, Schulen, Verwaltungsgebäude oder Sportanlagen sollen eine Vorreiterrolle bei Energieeinsparmaßnahmen spielen und für Fotovoltaik-Anlagen genutzt werden. Die Entwicklung und der Bau von Anlagen von Kraft-Wärme-Kopplung als Blockheizkraftwerke sowie Anlagen zur Nutzung der Erdwärme müssen unterstützt und gefördert werden. Die Nahwärmenutzung ist auszubauen. Bei der Ausweisung von neuen Wohngebieten ist die Errichtung zugehöriger Blockheizkraftwerke von vornherein einzuplanen. Mit der Energie aus Biogasanlagen (gerade im ländlichen Raum) soll der Anteil an regenerativer Energie deutlich erhöht werden.
  • Aufnahme energetischer Standards bzgl. Wärmedämmung, effektiver Heizungssysteme und Möglichkeiten alternativer Energienutzung bei der Aufstellung von Bebauungsplänen.
  • Unterstützung der kommunalen Energieberatungsagentur. Hier können sich Privathaushalte kompetent über Möglichkeiten zur Energieeinsparung kostenlos beraten lassen.
  • Übertragung der kommunalen Durchleitungsrechte an Stadtwerke oder kommunale Zweckverbände.
  • Für den Energieverbrauch sind Sozialtarife einzuführen. Dies wäre z. B. in der Form möglich, dass die Grundversorgung mit Energie zu einem niedrigen Tarif erfolgt, ab einer bestimmten Verbrauchsgrenze dann aber erhöht wird. Dadurch würden größere Wohnungen und ein unverhältnismäßig hoher Energieverbrauch höher belastet.
  • Energiesperren sind zu verbieten, da menschenwürdiger Wohnraum ein grundgesetzlich geschütztes Gut ist.