Kommunale Friedenspolitik – den Landkreis entmilitarisieren

Der Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur international operierenden Interventionsarmee hat erschreckende Ausmaße angenommen.
Spätestens seit der „Münchner Sicherheitskonferenz“ 2015 wird diese offensive Ausrichtung auch von der „offiziellen Politik“ so vertreten. Zwei im Standort Langendamm stationierte
Einheiten waren und sind an Interventionseinsätzen im Ausland beteiligt: das Bataillon Elektronische Kampfführung (Eloka) 912 sowie das Cimic-Zentrum für „zivil-militärische Zusammenarbeit“.

DIE LINKE lehnt den Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee und die damit verbundene Remilitarisierung von Jugend und Zivilgesellschaft aus historischen, verfassungsrechtlichen und friedenspolitischen Beweggründen kategorisch ab.

Wir fordern die Umkehr zu einer friedlichen Außen- und Sicherheitspolitik, die sich strikt an das in der UN-Charta fixierte internationale Gewaltverbot hält und sich für Abrüstung und zivile, gerechte Konfliktlösungen engagiert. Wir fordern die Rücknahme der NATOInterventionskonzepte und den Umbau einer in etwa halbierten Bundeswehr zur rein defensiven, strukturell nicht angriffsfähigen Heimatschutzarmee. Frei werdende finanzielle Mittel sollten als „Friedensdividende“ für Konversion und Umschulung, zusätzliche Haushaltsmittel zur zivilen Konfliktbearbeitung und Entwicklungshilfe, zur Förderung kommunaler Friedensagenturen sowie zum Ausbau des Sozialstaats durch Rücknahme der Hartz-IV-Gesetze verwendet werden.

• Kritische Diskussionsforen unter Beteiligung von Parlamenten, Bundeswehr, Schulen, Zivilgesellschaft sowie Bürger und Bürgerinnen zum Umbau der Bundeswehr;
• Verzicht der Bundeswehr sowie ihr nahe stehender Presseorgane auf Akzeptanz-Werbung in der zivilen Öffentlichkeit, insbesondere auf Kinder- und Jugendseiten, Verzicht auf Sponsoring-Maßnahmen, Militärkonzerte auf Plätzen, in Theatern und sakralen Räumen sowie auf öffentliche Vereidigungen;
• Verzicht der Bundeswehr auf Kriegsdienst- Nachwuchswerbung in Schulen und Berufsberatungszentren;
• Auflösung des Eloka-Bataillons sowie des Cimic-Zentrums im Bundeswehr-Standort Langendamm sowie Erstellung von Sozialplänen und Konversionskonzepten nach dem Vorbild der Mudra-Kaserne in Nienburg und der niederländische Kaserne in Stolzenau;
• Einrichtung einer zivilgesellschaftlich getragenen, kommunal mitgeförderten Friedensagentur zur Durchführung örtlicher Friedensprojekte sowie zur Beratung junger Menschen, die sich für internationale zivile Konfliktbearbeitung engagieren wollen.