Solidarität einfordern – Hartz IV abschaffen

Im Jahre 2004 schuf ausgerechnet eine SPD/ Grüne Bundesregierung, allerdings unter tätiger Mithilfe von CDU/CSU und FDP, mit den Hartz Gesetzen die Grundlage zum größten Sozialabbau in der Geschichte dieses Landes. Durch die verfassungswidrige Hartz-IVGesetzgebung wurde die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich weiter forciert. Unter dem Vorwand, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenzulegen, wurde ein Niedriglohnsektor geschaffen, der durch Sanktionsmaßnahmen (Fördern und Fordern) und durch absolute Perspektivlosigkeit für die Menschen ein Klima der Angst und der Hilflosigkeit bis tief in die Mitte der Gesellschaft geschaffen hat. Hartz IV stürzt Menschen nicht nur ins soziale Elend, sondern wirkt entsolidarisierend und damit letztendlich Demokratie gefährdend.

DIE LINKE ist die einzige Partei, die diese Gesetze wieder abschaffen will. Es ist an der Zeit, den Sozialstaat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. DIE LINKE setzt sich für eine sanktionsfreie Mindestsicherung ein, die das vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Recht auf menschenwürdige Existenz und gesellschaftliche Teilhabe gewährleistet.

In diesem Zusammenhang unterstützt der Kreisverband der LINKEN die Forderung
nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als weitergehende Alternative zu Hartz IV.

Um diesem Ziel näher zu kommen, stellt DIE LINKE auch auf kommunaler Ebene die Kritik an den Hartz-IV-Gesetzen in den Mittelpunkt ihrer Politik.

• Langzeitarbeitslose sind umfassend über ihre Rechte, Möglichkeiten und Chancen zu informieren. Dazu gehört auch ein kostenfreier Zugang zum Internet und zu Fachmagazinen und Fachzeitschriften in den Räumen der Job-Center und in den kommunalen Behörden;
• Richtlinien zur Zumutbarkeit der Erwerbsarbeit, die die konkreten Lebensumstände und bisherige Berufserfahrung der Betroffenen berücksichtigen und es ihnen erlaubt, unzumutbare Erwerbsarbeitsangebote sowie Leiharbeit und andere prekäre Beschäftigungen ohne Sanktionen abzulehnen;
• kürzere Wartezeiten und mehr Zeit für Beratung bei Gesprächen für Hartz-IV-Betroffene durch eine Personalaufstockung in den Job-Centern;
• Mobilitätskosten nach örtlichen und persönlichen Bedingungen anzuerkennen;
• Finanzierung unabhängiger SGB II Beratungsstellen.

DIE LINKE arbeitet mit Gewerkschaften, Arbeitsloseninitiativen und allen anderen Initiativen und Organisationen zusammen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Lebensbedingungen der Menschen in Hartz-IV-Bezug zu verbessern