Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Torben Franz

DIE LINKE. feiert 73 Jahre Grundgesetz

DIE LINKE. feiert 73 Jahre Grundgesetz

Zum 73. Jahrestag des Grundgesetzes befasst sich DIE LINKE. mit dem Recht auf Wohnen

 

Den 73. Jahrestag des Grundgesetzes beging DIE LINKE. in Nienburg mit einer Veranstaltung zum Thema „Wohnen ist ein Menschenrecht! Aber warum finde ich keine Wohnung?“ Dazu hielt der Sozialarbeiter und Direktkandidat im Wahlkreis 39 Nienburg/Nord Torben Franz einen Vortrag.

Er machte deutlich, dass das Menschenrecht auf Wohnen zwar in der Charta der Menschenrechte artikuliert ist, sich in dieser Form allerdings nicht im Grundgesetz wiederfinde: „Das Recht auf Wohnen ergibt sich aus dem Grundgesetz lediglich aus dem sogenannten „Existenzminimum“. Damit ist allerdings noch nicht zwangsläufig eine eigene Wohnung gemeint, sondern das Recht würde auch durch Unterbringungen beispielsweise in Massenunterkünften, Wohngruppen oder Notunterkünften erfüllt. Das reicht allerdings nicht aus für ein gutes Leben. Die eigene Wohnung als intimer Rückzugsraum muss ein Grundrecht für alle Menschen werden.“


Franz machte daher deutlich, dass das Anliegen hier also lauten müsse: „Eine Wohnung für Jede*n!“, da der Begriff der Wohnung eindeutig einen abgeschlossenen Raum meint, über den eine Person mittels Mietvertrags selbst bestimmen kann. Die Sozialcharta der Europäischen Union ergänzt das Recht auf Wohnen durch den Zugang zu einer Wohnung.

Der Referent machte zudem klar, dass die bisherige Wohnungspolitik gescheitert ist, da die Regierung anhaltend den nötigen jährlich nötigen Neubau massiv verfehlt. „Und bei sozialem Wohnungsbau sind kaum Erfolge sichtbar – die Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiter ab, während die Zahl der Wohnungslosen weiter steigt. Dies bedeutet ein Versagen auf allen politischen Ebenen – auf der kommunalen Ebene, auf der Landesebene und auf der Bundesebene.“ In der Debatte wurde deutlich, dass die Mietpreisbremse der Bundesregierung beinahe wirkungslos sei und wenig tue, um die Mietensteigerung zu bremsen – vor Allem da sie großflächig keine Anwendung findet.

Der einzige Ausweg, so waren sich die Teilnehmer*innen der Debatte einig sind großflächige Wohnungsbauprogramme, besonders für den sozialen Wohnungsbau und eine Politik die hart gegen Leerstand und Miethaie durchgreift.

„Wenn wir das Ziel der Europäischen Union bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu überwinden, auch nur entfernt erreichen wollen, dann müssen wir Heute damit beginnen massiv Sozialwohnungen zu bauen und die Mieten zu senken. 30% des Haushaltseinkommens gilt nach Auffassung der Immobilienwelt als passend für die Miete. Ich sehe das anders – viele Haushalte sind mit derartig hohen Ausgaben überfordert und bei Ausbleiben einer Miete droht die Schuldenspirale mit Schufa-Eintrag, welcher dazu führt, dass man vom Wohnungsmarkt völlig ausgeschlossen wird.

Zumal die Realität deutlich zeigt, dass grade Menschen mit niedrigem Einkommen über 40% für ihre Miete aufbringen müssen.

Das Recht auf Wohnen und eine eigene Wohnung muss ergänzend in das Grundgesetz aufgenommen werden.“ So Torben Franz abschließend.

Die Forderung von Uschi Dittberner lautete: „Auch eine neue Wohngemeinnützigkeit und genossenschaftliches Bauen müssen endlich wieder genutzt werden, um den Wohnungsmarkt zu regulieren.“

Wolfgang Kopf bezog sich auf die Situation in Nienburg: "In Nienburg gibt es die stadteigene gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GBN.

Diese muss endlich wieder als soziale Wohnungsgeberin auftreten und massiv in Sozialwohnungen investieren. Der Rat hat die Befugnis, die GBN damit zu beauftragen. Für mich wäre nicht nachvollziehbar, wenn auch die neue Rats-Kooperation sehenden Auges keine Abhilfe im sozialen Wohnungsbau schafft!"


Jetzt Mitglied werden

Mitmachen und einmischen! Für Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Gegen Waffenexporte und Kriegseinsätze der Bundeswehr. Für mehr Demokratie und eine gerechte Verteilung des Reichtums. 

Jetzt Mitglied werden ...

Ergreif Partei für soziale Gerechtigkeit!

Mach im Wahlkampf mit – werde Botschafterin oder Botschafter für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel in unserem Land.