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Anne-Mieke Bremer

Redebeitrag von Anne-Mieke Bremer beim Antikriegstag 2021

Es folgt der Redebeitrag von Anne-Mieke Bremer, gehalten am 01.09.2021 auf dem Antikriegstag von DGB & attac/ver.di Friedenskoop:

Liebe Freund*innen, liebe Zuhörer*innen, liebe Mitstreiter*innen,

ich bin Anne-Mieke Bremer und darf heute als Mitglied im Landesvorstand der LINKEN in Niedersachsen sprechen.

Ich freue mich, dass es auch in diesem Jahr wieder gelungen ist, den Antikriegstag in Nienburg zu organisieren und zu begehen. Niemals dürfen wir die Verbrechen des NS-Regimes und den Beginn des Zweiten Weltkrieges durch den Angriff der Wehrmacht auf Polen vergessen. Stellt er doch die Mahnung: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus.

Und gerade heute muss diese Losung wieder weit nach vorne gestellt werden. Erleben wir doch in diesen Tagen das katastrophale Scheitern einer westlichen Interventionspolitik, die sich „Krieg gegen Terror“ schimpft. Im Namen des Krieges gegen den Terror wurde Afghanistan von der NATO angegriffen und besetzt.

Die USA richteten mit europäischer und damit auch deutscher Unterstützung Folterknäste ein, bombardierten Zivilist*innen und begangen zahlreiche weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Ans Licht gekommen sind diese Verbrechen nur dank mutiger Whistleblower, die sich heute in Gefängnissen befinden oder mit Haft bedroht werden.

In diesen Tagen endet die Besatzung Afghanistans. Begonnen wurde sie mit dem Ziel einen demokratischen Staat aufzubauen. „Brunnen zu bohren“. In den letzten 20 Jahren ist es der westlichen Welt jedoch nicht gelungen einen Staat aufzubauen, der den Menschen eine echte Perspektive bietet.

Bis heute hat die Bundesrepublik Rüstungsgüter im Wert von 418 Millionen nach Afghanistan exportiert, dessen Endverbleib nun unklar ist. Darüber, was die Bundeswehr an die afghanischen Streitkräfte abgegeben hat, hat man im Übrigen keinerlei Überblick.

Heute sehen wir Bilder von Taliban Kämpfern mit US-Amerikanischen Sturmgewehren und Panzerung. Über 600 000 Schusswaffen sind nach Afghanistan geliefert worden. Tausende gepanzerte Fahrzeuge, Maschinengewehre, Granaten und natürlich auch Flugzeuge.

Letztlich passiert hier also das gleiche wie es im Irak mit dem IS geschehen ist. Der Einsatz und der übereilte Abzug sind eine Rüstungsspritze für die Taliban, die nun die Macht übernehmen.
Die Taliban dürfte damit die am besten bewaffnete Terrorgruppe der Welt sein.

Die Profitinteressen von Rüstungskonzernen gehören endlich an die Kette gelegt. Rüstungsexporte müssen verboten werden und den Morden mit deutschem Geld und deutschen Waffen muss ein Ende gesetzt werden.

Die Rüstungsschmieden in Deutschland gehören enteignet, sodass keine einzige Waffe mehr das Land verlässt und anschließend demilitarisiert und auf zivile Produktion umgestellt.

DIE LINKE. Lehnt Auslandseinsätze seit Jahren ab und sagt: Mit Waffen kann man keinen Frieden schaffen. Invasion und Bomben sind kein Mittel um den Frieden und die Demokratie zu fördern. Es müsse die Kräfte gestärkt werden, die durch zivile und humanitäre Hilfe wirklich für Frieden, Demokratie und Gleichberechtigung einstehen.

Denn immer dann, wenn wirklich Verantwortung übernommen werden muss, dann verdrücken wir uns. Wenn es darum geht Hilfen zu stellen und zu finanzieren, dann wird plötzlich alles zu kompliziert. Dann werden die Mauern der Festung Europa noch ein kleines bisschen höher gezogen.

Egal ob im Irak, Afghanistan oder Syrien. Wo immer dieser Interventionen stattfinden, hinterlassen wir mehr Trümmer als Erfolge. So stürzen wir uns mit moralischer Überlegenheit in Auslandseinsätze und unsere vermeintlich Verbündeten lachen sich ins Fäustchen.

Erdogan und die Türkei attackieren die einzigen erfolgreichen Kämpfer*innen gegen den IS in Syrien und Nordirak: die Kurd*innen und ihre Selbstverwaltung. Statt Kritik zu üben unterstützen wir mit unseren Waffenlieferungen, dass unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den IS vertrieben und niedergemetzelt werden.

Solidarität mit dem Freiheitskampf der Kurd*innen gegen den IS und den türkischen Imperialismus.

Die Geostrategie der NATO ist in sich fehlerhaft und gescheitert. Ein Militär und Interventionsbündnis, das sich Frieden und Demokratie auf die Fahnen schreibt, aber nur Krieg führt ist in seinem Kern moralisch verdorben und kann diese Werte niemals vertreten.

Wir brauchen einen Neuanfang. Ein Ende der NATO, die im kalten Krieg stecken geblieben ist und stattdessen eine große Offensive des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Denn jeder Euro, der in Rüstung fließt, ist ein Euro der am Ende im Sozialen fehlt.

 

Schluss mit Auslandseinsätzen.
Schluss mit Krieg.
Schluss mit Rüstungsexporten.

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