Anne-Mieke Bremer zieht in den Bundestag ein

Zukünftig streitet die Nienburger Linke in Berlin für mehr soziale Gerechtigkeit

Mit großer Freude über das Wahlergebnis blickt Anne-Mieke Bremer auf ihre ersten Wochen als Abgeordnete des Deutsche Bundestages zurück. „Ich bin sehr dankbar für all die Unterstützung aus der Partei, aber auch für die 10.235 Stimmen aus meinem Wahlkreis, die mir den Einzug in den Bundestag ermöglicht haben“, bekundet die designierte Bundestagsabgeordnete. Bremer, die über Listenplatz 5 der Landesliste der Linken in Niedersachsen gewählt wurde, ergänzt außerdem: „Ich möchte mich nicht nur bei allen Wählerinnen und Wählern, sondern auch bei all den Genossinnen und Genossen bedanken, die einen großartigen Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit geführt haben!“

„Voll krass, eine von uns im Bundestag!“

Die ersten Wochen im Bundestag beschreibt Anne-Mieke Bremer als überwältigend. „Vor allem war ich anfangs damit beschäftigt, meine Erstausstattung als MdB abzuholen, wie zum Beispiel einen Laptop und meinen Ausweis,“ berichtet Bremer. Begeistert zeigt sich Bremer von ihrer Fraktion, in der viele Mitglieder direkt aus ihrem Beruf in die Politik starten: „Da sind Leute dabei, die am Tag vor der Wahl zum Beispiel noch in der Pflege gearbeitet haben. Genau das macht uns zur eigentlichen Arbeiterpartei im Bundestag.“ Bremer war selbst zuvor als Sozialarbeiterin tätig und muss für die Arbeit im Bundestag nun ihr Büro in der OBS Nienburg räumen. Dort ist sie für die Schüler*innen eine große Inspiration. Am Tag nach der Wahl sagte ein Schüler zu ihr: „Frau Bremer, das ist voll krass, eine von uns ist jetzt im Bundestag!“ Einige Tage später applaudierte eine Gruppe älterer Schüler*innen, als Bremer aus ihrem Büro kam. Bremer dazu: „Mir ist diese Art von öffentlichen Wertschätzungen ja gar nicht so wichtig, deshalb habe ich gar nicht kandidiert. Aber ich glaube, es ist gerade für die Kinder und Jugendlichen, die zur OBS gehen, auch einfach wichtig zu sehen, dass nicht nur Akademiker und Superreiche politisch mitgestalten können, sondern auch Menschen wie sie selbst.“

Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen alten und neuen Mitgliedern des Bundestages

Derzeit ist Bremer im Büro des scheidenden MdB Victor Perli untergebracht, zusammen mit Cem Ince und Jorrit Bosch, die beide ebenfalls für die Linke in den Bundestag eingezogen sind. „Im Moment stelle ich mir mein Team für den Bundestag und den Wahlkreis zusammen, um dann mit Volldampf für eine soziale Opposition im Bundestag zu kämpfen,“ erklärt Bremer. Nachdem neue und alte Abgeordnete der Linken sich das erste Mal bereits am 25. Februar in Berlin getroffen haben, fand nun am 11.3.2025 eine weitere gemeinsame Fraktionssitzung der noch amtierenden und der zukünftigen Abgeordneten statt.

„Kein Blankocheck für Aufrüstung!“

Anne-Mieke Bremer beschreibt die Sitzungen der Fraktion als sehr produktiv und freut sich, in einer so großen und vielfältigen Fraktion arbeiten zu dürfen. Politisch geht es jedoch direkt zur Sache. Sie kritisiert die von Friedrich Merz geführte alte Mehrheit im Bundestag, die versucht, Änderungen an der Schuldenbremse für Aufrüstung und neue Sondervermögen durchzusetzen.

„Wir lehnen diesen Versuch, mit den alten Mehrheiten Verfassungsreformen durchzudrücken, vollständig ab, da man sich vor den neuen demokratisch legitimierten Mehrheiten fürchtet,“ betont Bremer. Sie findet es absurd, dass die CDU im Wahlkampf massiv gegen Änderungen an der Schuldenbremse war und nun selbst diese Änderungen noch im alten Parlament durchsetzen möchte.

Bremer fordert die Abschaffung der gescheiterten Schuldenbremse und plädiert für wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, die in den regulären Haushalt gehören. „Die Schuldenbremse ist de facto eine Investitionsbremse. Dabei brauchen wir dringend, schon seit Jahren, größere Investitionen, vor allem im Bereich Soziales:“ Zudem lehnt Bremer die faktische Verdoppelung des Wehretats entschieden ab und weist daraufhin, dass die Finanzierung der Aufrüstung an der Schuldenbremse vorbei Druck für Einsparungen auf den restlichen Haushalt herbeiführt. Bremer hält fest: „Bereits jetzt wissen wir, dass eine CDU-geführte Koalition vor Allem bei Sozialem sparen wird. Aber wir erteilen der künftigen Bundesregierung keinen Blankocheck für Aufrüstung.“