„Sanierungsstau und steigende Mieten: Bundestagsabgeordneter Victor Perli zu Gast in Nienburg am 09.12.2024

Nienburg/Weser. Die Linke will sich für eine Bundesförderung zum Erhalt des Freibads am Dobben einsetzen. Das ist das Ergebnis eines Treffens des Linken-Bundestagsabgeordneten und Haushaltspolitikers Victor Perli und Linken-Kreisvorsitzendem Torben Franz mit dem Förderverein des Freibads. Der Förderverein beklagte bereits im September über fehlende finanzielle Mittel für notwendige Sanierungen. Dazu hat Perli auf das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ aufmerksam gemacht. Es bestehe die Aussicht, dass im Jahr 2025 eine neue Förderrunde starte. Der Haushaltsausschuss des Bundestages unterstütze damit unter anderem den Erhalt von Freibädern. „Freibäder sind ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge. Ein Bädersterben aufgrund der Finanznot von Kommunen muss verhindert werden“, sagt Perli. Der Haushaltspolitiker verweist dabei neben der Verantwortung des Landes auch auf den Bund: „Die Steuereinnahmen müssen durch eine Steuerreform gerechter aufgeteilt werden, die Kommunen brauchen einen höheren finanziellen Anteil.“ 

Am Abend stellte Perli die Ergebnisse seiner Anfragen zu den flächendeckenden Mietsteigerungen in Niedersachsen vor. Für den Kreis Nienburg heißt das: Die Mieten sind im Zeitraum von 2018 bis 2023 um 34 Prozent gestiegen. „Die Linke fordert seit Jahren einen Mietendeckel, um gegen hohe Mieten anzukämpfen. Früher als Großstadtproblem weggelacht, merken wir den Anstieg mittlerweile auch in der Fläche“ sagt Anne-Mieke Bremer, Direktkandidatin im Wahlkreis 40 Schaumburg - Nienburg II. Lobende Worte findet der Bundestagsabgeordnete Perli zur städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBN: „Es ist gut für die Menschen in Nienburg, dass die GBN rund 27 Prozent der Wohnungen in der Stadt besitzt und diese größtenteils zu unterdurchschnittlichen Mietpreisen anbieten kann. Daran zeigt sich, wie sozial und wertvoll es ist, Unternehmen in öffentlicher Hand zu haben.“ Die wertvolle Arbeit der GBN stellte im Rahmen der Sitzung Claus Vollmer als Geschäftsführer der GBN vor. Eine engagierte Diskussion über mögliche Lösungen bei der Wohnungsproblematik folgte. Für Die Linke ist klar: öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sind der Schlüssel zu kostengünstigem und gutem Wohnraum unter öffentlicher Kontrolle.