Viele Menschen sind auf den Bus angewiesen. Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, Seniorinnen und Senioren sowie Menschen mit geringem Einkommen haben oft gar keine andere Möglichkeit, um zur Schule, zur Arbeit, zum Arzt oder zum Einkaufen zu kommen. Höhere Fahrpreise treffen deshalb genau die Menschen, die ohnehin schon jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Mit der Abschaffung des Gruppentickets werden außerdem Familien, Vereine und Jugendgruppen zusätzlich belastet.

Besonders kritisch sieht der Kreisverband die Begründung für die Änderungen. Dazu erklärt Serjoscha Bers (Kandidat für den Samtgemeinderat Hoya und Kreistag):

„Zu behaupten, das Tagesticket lohne sich künftig mehr, weil die Einzelfahrten teurer werden, und das dann auch noch als Verbesserung zu verkaufen, ist zynisch und grenzt an Verbrauchertäuschung.“

Wer mehr Menschen für Bus und Bahn gewinnen will, erreicht das nicht mit höheren Preisen. Genauso wichtig ist ein Angebot, das im Alltag tatsächlich funktioniert. Noch immer gibt es im Landkreis Verbindungen, die unzureichend sind oder in den Ferien gar nicht erst angeboten werden. Wer beispielsweise von Wechold nach Hassel fahren möchte, merkt schnell, dass der ÖPNV vielerorts noch weit davon entfernt ist, eine echte Alternative zum Auto zu sein.

Die Linke Kreisverband Nienburg fordert deshalb eine andere Richtung. “Wir setzen uns weiterhin für ein 9-Euro-Ticket, sowohl bundesweit als auch kommunal ein. Weiterhin fordern wir ein kostenfreies Sozialticket für Schülerinnen und Schüler, Auszubildende, Studierende, Rentnerinnen und Rentner sowie Sozialleistungsempfänger*innen. Gerade in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten müssen die Menschen entlastet werden – nicht immer weiter belastet.” betont die Kreistagskandidatin Jessica Helmbold.

Der Landkreis braucht endlich einen Nahverkehr, der sich am Bedarf der Menschen orientiert und nicht an Sparzwängen. Bezahlbare Tickets allein reichen nicht aus. “Es braucht auch Busverbindungen, die zuverlässig fahren und die Menschen im gesamten Landkreis miteinander verbinden – auch außerhalb der Schulzeiten und in den Ferien. Nur so wird der öffentliche Nahverkehr zu einer echten Alternative und leistet einen Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit und wirksamem Klimaschutz.” betont der Kreisvorsitzende Torben Franz.

Die Bundesregierung plant die massivsten Angriffe auf unseren Sozialstaat seit der Agenda 2010: Sie will an unserer Gesundheit und Pflege sparen, hart erkämpfte Arbeitsrechte wie Kündigungsschutz und 8-Stunden-Tag kippen, die Jugend- und Behindertenhilfe und unsere Rente kürzen.

Wir sagen: Es reicht!

Wir schließen uns den bundesweiten Sozialprotesten an und machen der Bundesregierung klar: wer hart erkämpfte Rechte der Arbeiterbewegung und unseren sozialen Zusammenhalt zerschlagen will, der muss mit Protesten rechnen. Wer mit der Kettensäge an unsere Rente und an unsere Gesundheit geht, der trifft auf unseren Widerstand.

Von Flensburg bis Passau, von Aachen bis Leipzig: Wir gehen auf die Straße gegen die Merz-Agenda!

Am 01.06.2026 findet um 18 Uhr unsere Kundgebung auf dem Marktplatz 1 – also vor dem historischen Rathaus – statt.

Schließt euch uns an!

Bundesweit finden die Proteste in Bündnissen statt. Wir freuen uns über jede*n der*die sich unserem Kampf anschließt. Wir begrüßen ausdrücklich Redner*innen für die Versammlung. Mit dieser Kundgebung wollen wir den Anfang für eine langfristige Organisation gegen den Sozialraub machen. Interesse? Kommt in unsere Signal Gruppe: signal.group

20.05.2026
Pressemitteilung von Die Linke Kreisverband Nienburg

„Holen wir uns die Kommunen zurück!“

Die Linke Kreisverband Nienburg startet mit neuem
Vorstand und starken Kandidaturen in die
Kommunalwahlen 2026

„Wir wollen den Landkreis Nienburg auf links drehen!“, statuiert der frisch im Amt bestätigte Kreisvorsitzende der Linken in Nienburg, Torben Franz. Auf dem Kreisparteitag im April hat der Kreisverband sich einen neuen Vorstand gewählt und geht die nun anstehenden Aufgaben mit einem neunköpfigen Team frohen Mutes an. Dabei haben es sowohl bereits bekannte als auch neue Gesichter in den Kreisvorstand geschafft. Dieser besteht nun aus dem Kreisvorsitzenden Torben Franz, der frischgewählten stellvertretenden Vorsitzenden Celsy Dehnert, dem Schatzmeister Benedikt Breuer und seiner Stellvertreterin Cora Imort sowie den weiteren Vorstandsmitgliedern Daniela Benne, Tanja Josephine Harms, Jessica Helmbold, Jerome Rödel und Robin Schlüter.

Auch das Kommunalwahlprogramm unter dem Motto „Der Landkreis Nienburg ist unser Zuhause. Mehr Leben, weniger Kosten. Holen wir uns die Kommunen zurück!“ wurde auf dem Kreisparteitag einstimmig verabschiedet. Die Eckpfeiler sind klar: Der ÖPNV muss zuverlässiger und kostenfrei für alle werden, jedes Kind im Landkreis Nienburg soll in Kita und Schule eine gute, kostenfreie warme Mahlzeit bekommen und es braucht eine Hausarztpraxis in jedem einzelnen Dorf. „Wir fordern nicht weniger als das gute Leben für alle! Unser Anspruch muss sein, dass die Menschen dort, wo sie leben, alles finden, was sie brauchen“, zieht die stellv. Vorsitzende Celsy Dehnert das Fazit unter das frisch beschlossene Kommunalwahlprogramm. Torben Franz ergänzt: „Wir wehren uns dagegen, dass in Anbetracht klammer Haushalte freiwillige Leistungen immer weiter zusammengestrichen werden. Wir brauchen Freibäder, Bibliotheken und Ortszentren, die nicht nur mangelverwaltet, sondern attraktiv gestaltet werden, denn genau dort begegnen sich die Menschen.“

Den Linken in Nienburg ist es ernst mit diesem Vorhaben. Auf der Aufstellungsversammlung am 09. Mai 2026 in Nienburg wurden deshalb mehr als 25 Kandidierende für 15 Räte und den Kreistag im Landkreis Nienburg aufgestellt. So tritt Die Linke Nienburg mit zahlreichen starken Kandidierenden nicht nur im Kreistag, sondern auch in der Samtgemeinde Grafschaft Hoya, der Samtgemeinde Heemsen, der Stadt Nienburg, der Samtgemeinde Weser-Aue, der Samtgemeinde Mittelweser, der Samtgemeinde Uchte und der Stadt Rehburg-Loccum an. „Wir freuen uns nicht nur über die große Anzahl an Kandidierenden, sondern auch darüber, dass wir festhalten dürfen, dass unsere Listen die tatsächliche Bandbreite der Bevölkerung abbilden. Bei uns dürfen alle Politik machen, nicht nur die gutsituierten, weißen alten Männer. Und genau so wollen wir Kommunalpolitik gestalten: Kommunen und ein gutes Leben für die vielen, hart arbeitenden Menschen im Landkreis, statt für wenige Vermögende“, so der Kreisvorstand. Doch nicht nur das: Auch einen eigenen Bürgermeisterkandidaten für die Stadt Nienburg stellt der Kreisverband der Linken. Sozialarbeiter Torben Franz will dem „Weiter so“, das die Stadt seit Jahren vor zunehmende Probleme stellt, den Kampf ansagen: „Wir wollen für eine Stadt kämpfen, die sich um die Menschen sorgt und ihre Nöte ernst nimmt. Wir werden massiv in die Schaffung von Sozialwohnungen und günstigen Wohnraum investieren. Auch werden wir gegen Leerstand und überteuerte Mieten vorgehen sowie Orte der Gemeinschaft schaffen, um das Leben in die Stadt zurückzubringen“, fasst Torben Franz seine wichtigsten Ziele zusammen.

Pressemitteilung herunterladen:

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Während Kanzler Merz mit einem Social Media Verbot für Jugendliche liebäugelt, hat er keinen Schmerz damit, 17-jährige an die Waffe zu schicken. Gleichzeitig antwortet die Bundesregierung auf Anfragen wie selbstverständlich, dass unsere Schieneninfrastruktur auf den Transport von Panzern ausgelegt sein müsse, und die Bundeswehr fabuliert davon, dass Industrie jederzeit auf Kriegswirtschaft umstellen können müsse.

Autor Ole Nymoen hält diesem Streben nach Kriegstüchtigkeit etwas entgegen. Am 7. Mai 2026 liest er bei uns in Nienburg aus seinem Buch "Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde" und nimmt uns dabei wortgewandt und fundiert mit in einen Gesellschaftsentwurf, der ohne Kriegstreiberei auskommt.
Im Anschluss geht Nymoen mit unserer Bundestagsabgeordneten Anne-Mieke Bremer und Vertreter*innen der Linksjugend['solid] ins Gespräch. Moderiert wird die Veranstaltung von Torben Franz.

🕰 Einlass ist ab 17:30 Uhr, Start der Veranstaltung 18 Uhr
📧 Um Anmeldung wird gebeten - schreibt an kontakt@dielinke-ni.de 
📍 Veranstaltungsort: Sprotte Begegnungszentrum, Lehmwandlungsweg 36 - 40, 31582 Nienburg

In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Kreisvorstand der Linken Nienburg/Weser mit der Presseberichterstattung in Bezug auf die Aktionen der Omas gegen Rechts befasst und beschlossen, sich mit den Omas gegen Rechts umfassend solidarisch zu erklären.

„Die Mitteilung der AfD ist hochnotpeinlich – eine Partei, die eine 180 Gradwende in der Erinnerungspolitik fordert, hat mit dem Gedenken an die Opfer des Holocausts und den Stolpersteinen nichts am Hut. Es ist gut und richtig, dass die Omas darauf hinweisen, dass diese Gedenkkultur gegen die AfD verteidigt werden muss!“, kommentiert Kreisvorsitzender Torben Franz.

„Der Mythos der bezahlten NGO kann nur als bösartige Lüge oder als völlige politische Unwissenheit interpretiert werden. Selbst die unsägliche Anfrage der von Bundeskanzler Merz geführten CDU im Bundestag ergab, dass an die Omas gegen Rechts kein öffentliches Geld fließt! Das ehrenamtliche Engagement der Omas gegen Rechts für Demokratie sollte im Gegenteil gelobt und als Beispiel genommen werden. Dass die AfD gegen ehrenamtliches Engagement und gegen sogenannte NGOs hetzt, sollte uns alle alarmieren – schließlich ist auch der Fußballverein oder der Schützenverein eine Nicht-Regierungs-Organisation (NGO). Wer das ehrenamtliche Engagement in der Gesellschaft bedroht und dies abwürgen will, statt demokratische Beteiligung zu fördern, offenbart einen autokratischen Geist.“, ergänzt Vorstandsmitglied Celsy Dehnert.

„Wir stehen an der Seite aller demokratischen Kräfte gegen die rechtsextremistische AfD. Einer solchen Partei darf man keine Bühne bieten.“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes und Bundestagsabgeordnete Anne-Mieke Bremer abschließend.

„Voll krass, eine von uns im Bundestag!“

Die ersten Wochen im Bundestag beschreibt Anne-Mieke Bremer als überwältigend. „Vor allem war ich anfangs damit beschäftigt, meine Erstausstattung als MdB abzuholen, wie zum Beispiel einen Laptop und meinen Ausweis,“ berichtet Bremer. Begeistert zeigt sich Bremer von ihrer Fraktion, in der viele Mitglieder direkt aus ihrem Beruf in die Politik starten: „Da sind Leute dabei, die am Tag vor der Wahl zum Beispiel noch in der Pflege gearbeitet haben. Genau das macht uns zur eigentlichen Arbeiterpartei im Bundestag.“ Bremer war selbst zuvor als Sozialarbeiterin tätig und muss für die Arbeit im Bundestag nun ihr Büro in der OBS Nienburg räumen. Dort ist sie für die Schüler*innen eine große Inspiration. Am Tag nach der Wahl sagte ein Schüler zu ihr: „Frau Bremer, das ist voll krass, eine von uns ist jetzt im Bundestag!“ Einige Tage später applaudierte eine Gruppe älterer Schüler*innen, als Bremer aus ihrem Büro kam. Bremer dazu: „Mir ist diese Art von öffentlichen Wertschätzungen ja gar nicht so wichtig, deshalb habe ich gar nicht kandidiert. Aber ich glaube, es ist gerade für die Kinder und Jugendlichen, die zur OBS gehen, auch einfach wichtig zu sehen, dass nicht nur Akademiker und Superreiche politisch mitgestalten können, sondern auch Menschen wie sie selbst.“

Unterstützung und Zusammenarbeit zwischen alten und neuen Mitgliedern des Bundestages

Derzeit ist Bremer im Büro des scheidenden MdB Victor Perli untergebracht, zusammen mit Cem Ince und Jorrit Bosch, die beide ebenfalls für die Linke in den Bundestag eingezogen sind. „Im Moment stelle ich mir mein Team für den Bundestag und den Wahlkreis zusammen, um dann mit Volldampf für eine soziale Opposition im Bundestag zu kämpfen,“ erklärt Bremer. Nachdem neue und alte Abgeordnete der Linken sich das erste Mal bereits am 25. Februar in Berlin getroffen haben, fand nun am 11.3.2025 eine weitere gemeinsame Fraktionssitzung der noch amtierenden und der zukünftigen Abgeordneten statt.

„Kein Blankocheck für Aufrüstung!“

Anne-Mieke Bremer beschreibt die Sitzungen der Fraktion als sehr produktiv und freut sich, in einer so großen und vielfältigen Fraktion arbeiten zu dürfen. Politisch geht es jedoch direkt zur Sache. Sie kritisiert die von Friedrich Merz geführte alte Mehrheit im Bundestag, die versucht, Änderungen an der Schuldenbremse für Aufrüstung und neue Sondervermögen durchzusetzen.

„Wir lehnen diesen Versuch, mit den alten Mehrheiten Verfassungsreformen durchzudrücken, vollständig ab, da man sich vor den neuen demokratisch legitimierten Mehrheiten fürchtet,“ betont Bremer. Sie findet es absurd, dass die CDU im Wahlkampf massiv gegen Änderungen an der Schuldenbremse war und nun selbst diese Änderungen noch im alten Parlament durchsetzen möchte.

Bremer fordert die Abschaffung der gescheiterten Schuldenbremse und plädiert für wichtige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands, die in den regulären Haushalt gehören. „Die Schuldenbremse ist de facto eine Investitionsbremse. Dabei brauchen wir dringend, schon seit Jahren, größere Investitionen, vor allem im Bereich Soziales:“ Zudem lehnt Bremer die faktische Verdoppelung des Wehretats entschieden ab und weist daraufhin, dass die Finanzierung der Aufrüstung an der Schuldenbremse vorbei Druck für Einsparungen auf den restlichen Haushalt herbeiführt. Bremer hält fest: „Bereits jetzt wissen wir, dass eine CDU-geführte Koalition vor Allem bei Sozialem sparen wird. Aber wir erteilen der künftigen Bundesregierung keinen Blankocheck für Aufrüstung.“

„Während viele Menschen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum suchen, stehen in unserer Stadt immer noch zahlreiche Immobilien leer. Das ist ein Skandal“, so Anne-Mieke Bremer, Direktkandidatin der Linken im Wahlkreis 40. „Besonders erschreckend ist der jahrelange Leerstand in der Langen Straße 31-33, wo seit Jahren 42 günstige Wohneinheiten leer stehen, weil sich die Politik nicht auf das Projekt ‘Wissensburg’ einigen konnte. Hier hätten Menschen schon lange zu bezahlbaren Preisen wohnen können oder ein sozial nachhaltiges Projekt nach dem ‘Housing First’-Ansatz hätte umgesetzt werden können.“

Die Aktion war ein klares Signal gegen die Politik der Spekulation und für eine gerechte, solidarische Wohnungspolitik. Mit auffälligen Slogans markierten die Aktivistinnen und Aktivisten der Linken die leerstehenden Gebäude in der Innenstadt, um auf das Problem der steigenden Mieten und den immer weiter wachsenden Leerstand aufmerksam zu machen.

„Es kann nicht sein, dass Gebäude leer stehen, während Menschen verzweifelt nach einem Zuhause suchen!“, erklärt Torben Franz, Vorsitzender des Kreisverbandes Nienburg und Sozialarbeiter in der Wohnungsnotfallhilfe. „Wir brauchen dringend eine Politik, die den Wohnungsmarkt nicht den Profiten überlässt, sondern den Menschen in den Mittelpunkt stellt.“

Die Linke fordert daher konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung des Leerstands und der Mietenexplosion:

· Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt! Leerstand muss konsequent erfasst und genutzt werden. Die Linke fordert ein Verbot von spekulativem Leerstand.

· Mieten runter statt Profite hoch! Es braucht eine Wohnungsbauoffensive für Sozialwohnungen!

· Mehr Räume für Gemeinschaft! Kultur, Bildung und soziale Projekte brauchen Platz – Leerstände müssen für solche Projekte nutzbar gemacht werden.

Ein weiterer zentraler Punkt der Forderungen ist die Deckelung der Mieten, sowohl für Wohnungen als auch für Gewerbeimmobilien. Darüber hinaus fordert die Linke einen Kommunalisierungsfonds, der die Kommunen bei der Übernahme des Leerstandes in die öffentliche Hand unterstützen soll. So könnten leerstehende Immobilien in lebendige Begegnungsplätze oder in dringend benötigte Wohnungen umgewandelt werden.

„Es ist Zeit, dass Politik endlich handelt. Leerstände gehören nicht in die Hände von Spekulanten, sondern müssen der Gemeinschaft zugutekommen“, so Bremer weiter. „Deshalb kämpft die Linke für eine Stadt, die für alle da ist – nicht nur für die, die sich die hohen Mieten leisten können.“

Mit dieser Aktion setzt die Linke Nienburg ein starkes Zeichen für eine solidarische und gerechte Stadtpolitik, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.

Mit dem herausragenden Ergebnis von 122 Ja-Stimmen aus 140 abgegebenen, gültigen Stimmen wurde die Nienburgerin Anne-Mieke Bremer auf die niedersächsische Landesliste der Linken für die Bundestagswahl gewählt. Das gibt der Kreisverband Die Linke in Nienburg/Weser bekannt. Damit kandidiert die 33-jährige Sozialarbeiterin und stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbands Nienburg auf Listenplatz 5. Ihre Mission: Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einstehen.

In ihrer Bewerbungsrede stellte Anne-Mieke Bremer ihre Motivation klar: „Ich möchte mich für die Menschen einsetzen, die von diesem System gegängelt werden, die im Regen stehen gelassen werden und die oft am Rand der Gesellschaft leben. Insbesondere für die Menschen, die mit den Folgen der neoliberalen Politik zu kämpfen haben – sei es durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Sozialleistungen, die nicht zum Leben reichen, oder eine nicht funktionierende öffentliche Infrastruktur.“

In ihrer Rede betonte Bremer ihre Erfahrungen aus der Sozialen Arbeit, insbesondere ihre Arbeit an einer Oberschule in Nienburg, wo sie tagtäglich mit den Sorgen der Jugendlichen konfrontiert wird. „Wir brauchen keine steinigen Aufsteigergeschichten, sondern echte Bildungsgerechtigkeit und kostenfreie Bildung - von der Kita bis zum Meisterbrief oder dem Studium - mit vernünftig ausfinanzierten Schulen!“

„Es fehlt nicht nur an Geldern für die sozialen Strukturen, auch die Kommunen sind durch die bundespolitische Untätigkeit am Rand der Pleite. Wir brauchen ein Sondervermögen für unsere öffentliche Infrastruktur, statt das Geld in Kriegswaffen und Zerstörung zu stecken“, so Bremer in ihrer Rede.

Mit ihrer klaren Haltung und ihrer unermüdlichen Arbeit für soziale Gerechtigkeit wird Anne-Mieke Bremer eine starke und engagierte Stimme im Bundestag sein. Der Linke Kreisverband Nienburg ist stolz auf diese Wahl und sieht in ihr eine wichtige Vertreterin der Linken in Niedersachsen. „Die überwältigende Zustimmung, die Anne-Mieke Bremer auf der Landesvertreter*innen-Versammlung erfahren hat, zeigt, dass Menschen aus ganz Niedersachsen daran glauben, dass Bremer die richtige Wahl für die politische Arbeit in Berlin ist“, unterstreicht Kreisvorstandsmitglied Celsy Dehnert. Wer Anne-Mieke Bremer näher kennenlernen will, hat als nächstes online die Gelegenheit dazu. Als passionierte Gamerin und Digital Native bietet Bremer am 25.01.2025 um 12 Uhr auf der Streaming-Plattform Twitch das Onlineformat „Digital Lefties“ an. An dem Talk können alle Menschen mit einem Internet-Zugang unkompliziert teilnehmen. Im Chat gibt es die Möglichkeit, Fragen zu stellen und mit der Kandidatin in den Austausch zu gehen. Der Talk ist zu finden unter twitch.tv/koffeinpiratin. Außerdem ist Anne-Mieke Bremer auf fast allen Social Media Kanälen unter dem Namen „Koffeinpiratin“ zu finden.

Am Abend stellte Perli die Ergebnisse seiner Anfragen zu den flächendeckenden Mietsteigerungen in Niedersachsen vor. Für den Kreis Nienburg heißt das: Die Mieten sind im Zeitraum von 2018 bis 2023 um 34 Prozent gestiegen. „Die Linke fordert seit Jahren einen Mietendeckel, um gegen hohe Mieten anzukämpfen. Früher als Großstadtproblem weggelacht, merken wir den Anstieg mittlerweile auch in der Fläche“ sagt Anne-Mieke Bremer, Direktkandidatin im Wahlkreis 40 Schaumburg - Nienburg II. Lobende Worte findet der Bundestagsabgeordnete Perli zur städtischen Wohnungsbaugesellschaft GBN: „Es ist gut für die Menschen in Nienburg, dass die GBN rund 27 Prozent der Wohnungen in der Stadt besitzt und diese größtenteils zu unterdurchschnittlichen Mietpreisen anbieten kann. Daran zeigt sich, wie sozial und wertvoll es ist, Unternehmen in öffentlicher Hand zu haben.“ Die wertvolle Arbeit der GBN stellte im Rahmen der Sitzung Claus Vollmer als Geschäftsführer der GBN vor. Eine engagierte Diskussion über mögliche Lösungen bei der Wohnungsproblematik folgte. Für Die Linke ist klar: öffentliche Wohnungsbaugesellschaften sind der Schlüssel zu kostengünstigem und gutem Wohnraum unter öffentlicher Kontrolle.

So mahnte Renate Bunke von der BISS deutlich an, dass sie und ihre Kolleginnen bangend nach Berlin schauen und befürchten, dass das im Koalitionsvertrag verankerte geplante Gewalthilfegesetz nun doch nicht mehr verabschiedet würde. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollte u.a. die Finanzierung von Frauenhäusern und Beratungsstellen verbessert werden – angesichts bundesweit 14.000 fehlender Frauenhausplätze ein dringend notwendiges Vorhaben. Auch für den Landkreis Nienburg berichtet Bunke von steigenden Zahlen – immer häufiger kommt es zu häuslicher Gewalt, immer mehr Menschen benötigen die Hilfe von Renate Bunke. Dabei bleibt es selten bei einer einzelnen Beratung, oft ist der Weg lang, bis eine angemessene Lösung gefunden ist. [TF1] 

An dieser Stelle machte die Spitzenkandidatin der Linken, Heidi Reichinnek deutlich, dass die Linke sich im Bundestag für eine schnelle Verabschiedung des Gewalthilfegesetzes einsetzt: „Jede dritte Frau erlebt in ihrem Leben körperliche oder sexualisierte Gewalt. Deshalb machen wir uns dafür stark, dass das Gesetz noch in dieser Legislaturperiode kommt.“ Angesprochen auf die kurze Zeit bis zur erwarteten Auflösung des Bundestage erwiderte Reichinnek, dass das Fenster für einen erfolgreichen Beschluss des Gewaltschutzgesetzes im Bundestag noch nicht geschlossen ist: „Der Bundestag ist handlungsfähig und der Bundestag ist immer noch das gesetzgebende Organ in der Bundesrepublik Deutschland, ergo kann das Gewaltschutzgesetz noch im Dezember oder Januar beschlossen werden. Und wenn die FDP hier bisher blockiert hat, dann ist diese jetzt ja sicher kein Problem mehr!“

Was Jennifer Schmutzler im Haus Luise, Niedersachsens einziger Wohnungslosenunterkunft für Frauen, beobachtet: Die betroffenen Frauen werden immer jünger, die meisten im Haus Luise betreuten Frauen sind jünger als 30 Jahre. Auch in Sachen Wohnungslosigkeit von Frauen ist die Situation brisant. Obwohl das Haus Luise erst im September seine Türen geöffnet hat, sind bereits alle 10 Plätze vergeben, es mussten bereits Frauen abgewiesen werden, wie Schmutzler berichtete. [TF2]  Jennifer Schmutzler machte in der lebhaften Diskussion mit den Besucher*innen der Veranstaltung deutlich, dass es für Frauen wichtig ist, struktureller Gewalt zu entkommen. Dies ist in gemischten Unterkünften kaum möglich. Daher sind die auskömmliche Finanzierung von frauenspezifischen Angeboten enorm wichtig. Gleichzeitig muss der Ausbau und die Finanzierung von Frauenhäusern gesichert werden. Sie betonte zudem , dass Armut die Betroffenheit von Gewalt bei Frauen deutlich steigere.

Hier hakte die Gleichstellungsbeauftragte Schwohl-Maßberg ein und verwies insbesondere auf strukturelle Benachteiligungen von Frauen hin. „Noch immer gibt es den sogenannten Gender-Pay Gap, welcher bedeutet, dass Frauen, die dieselbe Arbeit verrichten, dafür nicht dasselbe Geld bekommen. Noch immer verrichten Frauen die Mehrheit der Care-Arbeit und sind somit nicht nur im Erwerbsleben eher von Armut und wirtschaftlicher Unsicherheit betroffen, sondern auch von Armutsrenten.“

Ein Problem sei auch die mangelnde Repräsentation von Frauen in der Politik. So forderte sie sehr deutlich: „Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten!“ Denn dass der Gewaltschutz und Frauen- bzw. Familienpolitik im Allgemeinen – auch kommunal – so einen schwierigen Stand hätten, sei vor allem auch der Tatsache anzulasten, dass in kommunalen Gremien vor allem Männer die Entscheidungen treffen. Die stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes Anne-Mieke Bremer ergänzte: „Habt den Mut euch in die Kämpfe um Gleichberechtigung einzubringen, denn wenn die Laternen aus bleiben, wenn die Frauenhäuser unterfinanziert sind und Kolleginnen mit wenig Stunden Beratungsangebote für den gesamten Landkreis aufrechterhalten müssen, so sind das Entscheidungen von Gremien, die mehrheitlich von Männern besetzt werden, welche wiederrum antiemanzipatorische Entscheidungen treffen!“

Hier stieg die Abgeordnete Heidi Reichinnek noch einmal ein: „Es ist ein Unding, dass wir Schwangerschaftsabbrüche weiterhin als Straftat ahnden, obwohl eine Mehrheit von über 80% der Deutschen für eine Abschaffung der Strafbarkeit sind. Der Paragraf 218 im Strafgesetzbuch muss weg!“

Die Veranstaltung beendete die Moderatorin Celsy Dehnert mit einem Appell: „Lasst uns in dieser Debatte jedoch nicht nur die Frauen in den Fokus nehmen. Ziel muss es sein, dass Männer keine Gewalt mehr an Frauen ausüben – die Scham muss die Seiten wechseln. Wir sollten nicht Frauen dafür beschämen, Opfer zu werden, sondern Männer müssen sich schämen, wenn sie zum Täter werden oder Täter unterstützen. Männer müssen in ihren Umfeldern die Gewaltspirale durchbrechen, Unrecht benennen und sich von Tätern distanzieren. Nur so können wir patriarchale Gewalt beenden.“

Auf dem jüngsten Linken Treff am 18.10. zeigt sich der Kreisverband DIE LINKE. Nienburg entsetzt über den „Kürzungshammer“, der durch die Bundesregierung im Bundeshaushalt 2024 geplant wird.

Wie der stellvertretende Kreisvorsitzende Torben Franz referierte trifft dieser Kürzungshaushalt vor Allem den sozialen Sektor und die Sozialleistungen. „Neben der massiven Kürzung von Bafög um 24% und den Haushaltsansätzen für das Wohngeld um 16% wird vor Allem auch die Soziale Arbeit betroffen sein. Neben Kürzungen bei der Migrationsberatung, werden auch die Mittel zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt um 56% gekürzt und die Bundesfreiwilligendienste um 25%.

Gleichzeitig steigen die Zuschüsse zu den Sozialversicherungen also Krankenversicherung und Pflegeversicherung. Auch die Inflation ist noch immer nicht vorüber und trotzdem sollen die Gaspreise zum 01.01.2024 wieder steigen.

Getroffen werden von diesen Kürzungen also vor Allem die Ärmsten der Gesellschaft und diejenigen die täglich arbeiten gehen und dafür immer weniger Netto für ihr Brutto erhalten – das ist das Ergebnis der Politik der FDP in der Regierung.

Gleichzeitig macht Finanzminister Lindner Milliarden für die militärische Aufrüstung locker, sowie 32 Milliarden für Steuerentlastungen von Unternehmen. Zusätzlich werden 12 Milliarden in eine unsichere „Aktienrente“ gesteckt.“

Vorsitzende und Stadtrats- und Kreistagsmitglied Viktoria Kretschmer ergänzte für die Situation der Kommunen: „Die Kommunen sind weiterhin strukturell unterfinanziert. Diese Situation wird durch den Kürzungshaushalt sicherlich nicht verbessert werden. Die Zuschüsse aus der Bundesebene decken Heute schon nicht, die immer weiter anwachsenden Aufgaben der Kommunen.

Die Infrastruktur in der Kommune wird somit weiter zerfallen. Da Nienburg sich bereits in der Haushaltssicherung befindet, bedeutet jede weitere Kürzung der Mittel an den freiwilligen Aufgaben zu kürzen. Kürzungen stellen nicht nur Schwimmbäder und Büchereien in Frage, sondern verzögern auch den Ausbau der Kindertagestätten und Krippen.“

Vorstandsmitglied Anne-Mieke Bremer machte die dramatische Situation in der Sozialen Arbeit noch einmal deutlich: „Wir reden hier darüber, dass Einrichtungen der Jugendhilfe schließen werden. Bereits jetzt steht beispielsweise Jugendarbeit in freier Trägerschaft, also Jugendzentren, Freizeitangebote und betreutes Wohnen, auf der Kippe.

Zusätzlich wird die politische Bildung zusammengestrichen. Dies ist fahrlässig in Zeiten, in denen die Demokratie massiv von Rechts bedroht wird. Wir brauchen Heute mehr Investitionen in die politische Bildung, nicht weniger!“

Wolfgang Kopf zeigte sich empört über das Verhalten lokaler Abgeordneter: „Man kann nun täglich lesen, wie die Abgeordneten zu den Sozialverbänden fahren und Krokodilstränen über den Haushalt vergießen und Versprechungen zu Verbesserungen machen. Doch klar ist: Die Rahmenbedingungen stehen. Jede Ausnahme bei dem Einen Projekt bedeutet eine Kürzung bei dem anderen. Der Haushalt 2024 wird ein Kürzungshaushalt besonders für den Sozialstaat. So viel Ehrlichkeit gehört zu verantwortlicher Politik dazu!“

Am Ende war die Versammlung sich einig: Statt sozialen Kahlschlag braucht die Bundesrepublik Investitionen in den Sozialstaat und die Infrastruktur. Bei grassierender Inflation und Unsicherheit müssen Entlastungen für die Mehrheit der Bevölkerung umgesetzt und fortgesetzt werden. Der Kreisverband fordert ein Ende der Schuldenbremse und ein öffentliches Investitionsprogramm in die Zukunft. Dies umfasse nicht nur die Bahn und erneuerbare Energien, sondern auch Kindertagesstätten, Schulen, Schwimmbäder und Büchereien – also die soziale Infrastruktur vor Ort.

100 Milliarden für Bildung, Kindertagesstäten und Investitionen in die Zukunft statt für Rüstung!

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaft ver.di fordern in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Lohnerhöhung von 10,5 % und mindestens 500 Euro mehr sowie 200 Euro zusätzlich für Auszubildende und deren Übernahme. Diese Forderungen sind absolut berechtigt.

DIE LINKE. Nienburg setzt sich für gute Lebensbedingungen vor Ort ein, dies hängt maßgeblich von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ab. Dazu gehören gut ausgestattete öffentliche Dienstleistungen, funktionierende Krankenhäuser, ausreichende Kitas, Schulen und vieles andere mehr. Dafür brauchen wir auch gut ausgebildetes und bezahltes Personal, das die öffentlichen Einrichtungen am Laufen hält. Gerade auch in Krisenzeiten beweist der öffentliche Dienst seine hohe Bedeutung für unsere gesamte Gesellschaft. Auch deswegen muss die Arbeit der Beschäftigten gewürdigt werden – auch und gerade im Entgelt. In der aktuellen Inflation heißt das vor allem, die Reallohnverluste vollständig auszugleichen.

Gute Löhne für die Beschäftigten sind bezahlbar. Ausreichend Personal in Kitas, Schulen und Krankenhäusern und ein gut ausgebauter öffentlicher Nahverkehr sind bezahlbar – wenn die Bundesregierung es will. Der Bund muss hier nicht nur für seine eigenen Beschäftigten Verantwortung übernehmen, sondern auch den Kommunen finanziell unter die Arme greifen, damit auch finanzschwache Kommunen ihren Beschäftigten die dringend notwendigen Lohnerhöhungen ohne weitere Probleme zukommen lassen können. Zur Gegenfinanzierung müssen endlich die Reichen und Vermögende in unserem Land stärker an den Kosten der Krisen beteiligt werden. Dafür streiten wir als LINKE an der Seite der Beschäftigten.

WAS: Bürger*innengespräch mit Dietmar Bartsch

Wann: 05.10.2022 ab 09:30

Auch die privatisierten Kliniken, bauen ihre Standorte, wie grade in Stolzenau geschehen, immer weiter ab. Die Gesundheitsversorgung zieht sich immer weiter aus der Fläche zurück.
Wie sich DIE LINKE. eine gute Gesundheitsversorgung in der Fläche vorstellt und welche Konzepte sie dafür hat, wird durch den Bundestagsabgeordneten und Krankenhaus- und Pflegepolitischen Sprecher der Linksfraktion Ates Gürpinar vorgestellt werden. Anschließend wird es die Möglichkeit für Fragen und Diskussion geben.

WO: Kulturwerk Nienburg, Mindener Landstraße 20

WAS: Linker Treff: Gesundheitsversorgung in der Fläche

Mit: Ates Gürpinar (MdB)

Wann: 04.10.2022 ab 19:00

Bei der Veranstaltung am 09.09.2022 im Naturfreundehaus Nienburg stellte die Landtagskandidatin für DIE LINKE. die Bildungspolitik der Partei vor und entwickelt das Bild von einem Bildungssystem ohne Angst.

„Wir alle haben diese Erinnerungen an unsere Schulzeit – es wurde ausgewählt und ausgesiebt. Momentan funktioniert Schule nur mit Angst vor dem Abstieg in eine weniger gute Schule. Wir haben Angst vor schlechten Noten, Angst davor wie die Schulbücher bezahlt werden sollen, Angst davor den Stoff nicht bewältigen zu können, der uns vermittelt werden soll.

Dieses System lässt Menschen zurück: Unser Gegenentwurf ist eine Schule, die niemanden zurücklässt und alle mitnimmt. Eine Schule ohne Angst.

Dafür ist es erforderlich, dass es bis zur neunten Klasse ein gemeinsames soziales Lernen an der Integrierten Gesamtschule als Regelschule und einziges Schulmodell gibt. Sodass für Jede*n zu jeder Zeit alle Abschlüsse möglich und erreichbar sind.“ So Maren Kaminski.

Der Direktkandidat für den Wahlkreis 39 Nienburg-Nord, Torben Franz, ergänzte: „Auch hier in Nienburg wird deutlich, dass die herrschende Politik ein heilloses Chaos im Bildungssystem angerichtet hat. Während die IGS Nienburg eine riesige Warteliste hat – ist sie bis Heute trotzdem keine Regelschule in Niedersachsen. Dann leistet sich die Stadt Nienburg gleich zwei Gymnasien direkt nebeneinander. Und eine OBS für alle, die auf den anderen Schulen keinen Platz kriegen – das dreigliedrige Bildungssystem ist in Nienburg somit nie abgeschafft worden.

Es wird Zeit, dass sich das ändert.“

Innerhalb der Veranstaltung wurde auch deutlich, dass dieses Schulsystem anhand von Einkommensgrenzen sortiert: „Wie soll sich eine Familie Schulbücher und Rechner und/oder Tablets im Wert von 300€ bis 600€ leisten können?! Dazu kommen noch Klassenfahrten und Kopiergeld und in der Oberstufe sogar noch die Bustickets!

Hier wird deutlich, dass der Bildungsaufstieg besonders Menschen mit geringen Einkommen besonders schwer gemacht wird. Das ist soziales Gift für eine Gesellschaft – damit werden wir brechen. Wir schaffen eine kostenfreie Bildung für Alle! Bis zum Meisterbrief oder Studium und darüber hinaus. Die Abschaffung der Lernmittelfreiheit war ein Fehler.“ Ergänzt Anne-Mieke Bremer aus dem Kreisvorstand der Partei.

Lennard Fiene (angehender Erzieher) weist im Weiteren daraufhin, dass diese Ungerechtigkeit sich auch bei Berufsausbildungen fortsetzt: „Obwohl sowohl im sozialen Bereich massenhaft Erzieher*innen und andere Kräfte fehlen, leisten wir uns hier immernoch ein System der schulischen Ausbildung, das ohne Bezahlung stattfindet! In den Sommerferien zwischen der Ausbildung zum Sozialassistenten und der zum Erzieher wird man sogar komplett ohne Geld sitzen gelassen.“

Die Vision der Linken von einem Bildungssystem ohne Angst und möglichst kleinen Lerngruppen lässt sich natürlich nur mit mehr Lehrkräften umsetzen. Hier verweist die Referentin Maren Kaminskis darauf, dass die Weichen schon vor 10 oder 15 Jahren hätten gestellt werden können. Man könne sich halt keine Lehrkräfte herbeizaubern, hier haben die Vorgängerregierungen es versäumt die Studienkohorten zu erhöhen.

„Ein Anfang wäre allerdings damit getan, wenn Niedersachsen es sich nicht mehr leisten würde, Lehrkräfte über die Sommerferien zu entlassen – hier wird oft vergessen, dass es noch 15 andere Bundesländer mit Lehrkräftemangel gibt.“

Zum Ende der Veranstaltung stellte Torben Franz fest:
„Wir sehen: Damit die Bildungspolitik wieder auf die Füße kommt, braucht es eine Starke LINKE. im Landtag, die Druck von links auf die Regierung macht!

Wir haben das Konzept für eine sozial gerechte Bildungsreform, statt Gießkannenprinzip fordern wir Entlastungen im Alltag der Menschen – bei ÖPNV-Tickets, Schulbüchern, kostenfreies Essen in der Schule.“

Wir sind der Überzeugung: Wer die Schulen nicht nur verwalten will, sondern guten Unterricht mit wenig ausfällen und ohne Angst vor finanzieller Not organisieren will, der muss der unsäglichen Sparpolitik in der Bildung seit Jahrzehnten eine Absage erteilen und die Idee einer guten Schule für Alle entwickeln.

Diese Idee haben wir! Und möchten sie Ihnen und Euch vorstellen und diskutieren!

DIE LINKE. Nienburg lädt zum Vortrag am 09.09.2022 um 19:30 in das Naturfreundehaus Nienburg ein. Mit der Kandidatin für die Landtagswahl Maren Kaminski. Sie ist Gewerkschaftssekretärin bei der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hannover und Expertin für Bildungspolitik von links. Nach einem kurzen Vortrag wird es die Möglichkeit für Fragen und Diskussion geben. Auch der Direktkandidat für den Wahlkreis 39 Nienburg/Nord Torben Franz wird für Fragen zur Verfügung stehen.

Wann? Freitag, 9. September 2022, 19:30 Uhr
Wo? Naturfreundehaus Nienburg, Luise-Wyneken-Straße 4
Mit wem? Maren Kaminski, Kandidatin für die Landtagswahl, sie arbeitet als Gewerkschaftssekretärin bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hannover

Zum 73. Jahrestag des Grundgesetzes befasst sich DIE LINKE. mit dem Recht auf Wohnen

Den 73. Jahrestag des Grundgesetzes beging DIE LINKE. in Nienburg mit einer Veranstaltung zum Thema „Wohnen ist ein Menschenrecht! Aber warum finde ich keine Wohnung?“ Dazu hielt der Sozialarbeiter und Direktkandidat im Wahlkreis 39 Nienburg/Nord Torben Franz einen Vortrag.

Er machte deutlich, dass das Menschenrecht auf Wohnen zwar in der Charta der Menschenrechte artikuliert ist, sich in dieser Form allerdings nicht im Grundgesetz wiederfinde: „Das Recht auf Wohnen ergibt sich aus dem Grundgesetz lediglich aus dem sogenannten „Existenzminimum“. Damit ist allerdings noch nicht zwangsläufig eine eigene Wohnung gemeint, sondern das Recht würde auch durch Unterbringungen beispielsweise in Massenunterkünften, Wohngruppen oder Notunterkünften erfüllt. Das reicht allerdings nicht aus für ein gutes Leben. Die eigene Wohnung als intimer Rückzugsraum muss ein Grundrecht für alle Menschen werden.“

Franz machte daher deutlich, dass das Anliegen hier also lauten müsse: „Eine Wohnung für Jede*n!“, da der Begriff der Wohnung eindeutig einen abgeschlossenen Raum meint, über den eine Person mittels Mietvertrags selbst bestimmen kann. Die Sozialcharta der Europäischen Union ergänzt das Recht auf Wohnen durch den Zugang zu einer Wohnung.

Der Referent machte zudem klar, dass die bisherige Wohnungspolitik gescheitert ist, da die Regierung anhaltend den nötigen jährlich nötigen Neubau massiv verfehlt. „Und bei sozialem Wohnungsbau sind kaum Erfolge sichtbar – die Zahl der Sozialwohnungen nimmt weiter ab, während die Zahl der Wohnungslosen weiter steigt. Dies bedeutet ein Versagen auf allen politischen Ebenen – auf der kommunalen Ebene, auf der Landesebene und auf der Bundesebene.“ In der Debatte wurde deutlich, dass die Mietpreisbremse der Bundesregierung beinahe wirkungslos sei und wenig tue, um die Mietensteigerung zu bremsen – vor Allem da sie großflächig keine Anwendung findet.

Der einzige Ausweg, so waren sich die Teilnehmer*innen der Debatte einig sind großflächige Wohnungsbauprogramme, besonders für den sozialen Wohnungsbau und eine Politik die hart gegen Leerstand und Miethaie durchgreift.

„Wenn wir das Ziel der Europäischen Union bis 2030 die Wohnungslosigkeit zu überwinden, auch nur entfernt erreichen wollen, dann müssen wir Heute damit beginnen massiv Sozialwohnungen zu bauen und die Mieten zu senken. 30% des Haushaltseinkommens gilt nach Auffassung der Immobilienwelt als passend für die Miete. Ich sehe das anders – viele Haushalte sind mit derartig hohen Ausgaben überfordert und bei Ausbleiben einer Miete droht die Schuldenspirale mit Schufa-Eintrag, welcher dazu führt, dass man vom Wohnungsmarkt völlig ausgeschlossen wird.

Zumal die Realität deutlich zeigt, dass grade Menschen mit niedrigem Einkommen über 40% für ihre Miete aufbringen müssen.

Das Recht auf Wohnen und eine eigene Wohnung muss ergänzend in das Grundgesetz aufgenommen werden.“ So Torben Franz abschließend.

Die Forderung von Uschi Dittberner lautete: „Auch eine neue Wohngemeinnützigkeit und genossenschaftliches Bauen müssen endlich wieder genutzt werden, um den Wohnungsmarkt zu regulieren.“

Wolfgang Kopf bezog sich auf die Situation in Nienburg: "In Nienburg gibt es die stadteigene gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft GBN.

Diese muss endlich wieder als soziale Wohnungsgeberin auftreten und massiv in Sozialwohnungen investieren. Der Rat hat die Befugnis, die GBN damit zu beauftragen. Für mich wäre nicht nachvollziehbar, wenn auch die neue Rats-Kooperation sehenden Auges keine Abhilfe im sozialen Wohnungsbau schafft!"

Im Wahlkreis 39 Nienburg/Nord schickt DIE LINKE. Torben Franz ins Rennen.

Auf ihrer Aufstellungsversammlung am 10.05.2022 wählte DIE LINKE. ihren Kandidaten für den Wahlkreis 39 Nienburg/Nord. Nach einer intensiven Debatte wurde der 27-jährige Torben Franz gewählt.

Er stellt klar, dass es für soziale Verbesserungen im Land DIE LINKE. im Landtag braucht. „Als Sozialarbeiter erfahre ich tagtäglich, welcher Bedarf nach Entlastung bei den Menschen vorherrscht. Der Regierung gelingt es nicht hier vernünftig anzupacken – sei es bei den Heizkosten, bei den Mieten, oder bei vernünftigen Sozialleistungen.“

Der Kandidat machte deutlich, dass einzig und allein DIE LINKE. im Landtag hier Druck machen würde. „Wir sind die Einzige Kraft, die Druck für kostenfreie Bildung für alle und ein Leben lang macht, wir sind diejenigen die uns mit aller Kraft für die Menschen mit wenig Einkommen einsetzen und nur mit uns kann es gelingen in Niedersachen endlich wieder genügend Sozialwohnungen zu kriegen.“ So der Kandidat. „Wir haben den Mut uns mit Miethaien anzulegen, damit die Mieten endlich wieder sinken und den Mächtigen zu sagen, dass sie ihren Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft zu leisten haben. DIE LINKE. muss eine Kraft der Hoffnung, für all diejenigen sein, die von Sozialleistungen abhängig sind, oder über geringe Einkommen verfügen. Das heißt nicht nur für die Lehrmittelfreiheit einzutreten, sondern auch Hartz IV sanktionsfrei zu machen und deutlich zu erhöhen, damit wir uns auf den Weg machen können zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung für alle machen können, welche dann in ein Bedingungsloses Grundeinkommen übergehen könnte.

DIE LINKE. steht auch an der Seite all derjenigen, die hart arbeiten aber dafür kaum entlohnt werden. Wir stehen an der Seite der Streikenden in den Helios Kliniken, damit sie endlich auch für ihren Kampf in den letzten 2 Jahren belohnt werden – mit Anerkennung und Geld.

Niedriglöhnen sagt DIE LINKE. nicht nur im Gesundheitssektor den Kampf an. Gute Arbeit sollte auch gut bezahlt werden, daher muss das Land Aufträge endlich nach Maßgabe der Sozialstandards vergeben und nicht immer nach dem günstigsten Preis – wer keine guten Löhne zahlt sollte auch keine Aufträge der öffentlichen Hand kriegen.“

Die Kreisvorsitzende Viktoria Kretschmer beglückwünschte den Kandidaten zur Wahl und wünschte ihm viel Erfolg und Kraft: „Nur ein engagierter Wahlkampf kann DIE LINKE. in den Landtag bringen und dort wird sie bitter gebraucht, damit endlich wieder eine linke Opposition Druck macht und das Land gerechter.“

Kandidat für den Wahlkreis 38 Nienburg/Schaumburg gewählt

Die Kreisverbände Schaumburg und Nienburg wählten jetzt mit Sebastian Kuhlmann ihren Direktkandidaten für den Wahlkreis 38 Nienburg/Schaumburg. Der 33-jährige Diplomverwaltungsbetriebsrat ist verheiratet, Vater von 2 Kindern und sportlich aktiv. Als Grund für sein Eintreten für DIE LINKE und seine Kandidatur nannte er das konsequente Eintreten seiner Partei für eine gerechte Sozialpolitik, den sozial-ökologischen Wandel und eine Friedenspolitik, die sich angesichts des Krieges in der Ukraine für eine schnelle Verhandlungslösung statt weiterer Waffenlieferungen mit einer unnötigen Verlängerung des Krieges und mehr zivilen Opfern einsetzt.

Der Kandidat wörtlich: „ Auch wenn das mit Landespolitik nur bedingt zu tun hat, aber der russische Angriff auf die Ukraine betrifft uns alle sehr, er ist völkerrechtswidrig und muss umgehend beendet werden. Das Aufrüstungsprogramm der Bundesregierung mit weit über 100 Milliarden Euro wird von der LINKEN abgelehnt. Diese Gelder sollten lieber in einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft investiert werden. Wir müssen endlich die Armut in der Gesellschaft beseitigen. Landespolitisch heißt das z.B. den sozialen Wohnungsbau zu fördern, den Pflegenotstand zu beseitigen und Krankenhäuser wieder zu rekommunaliesieren. Ich werde mich für die Belange der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis einsetzen, dafür muss DIE LINKE gestärkt werden.“

Die Kreisvorsitzenden Maria-Christina Steijn (Schaumburg) und Viktoria Kretschmer (Nienburg) beglückwünschten Sebastian Kuhlmann zur Wahl des Direktkandidaten und ermunterten ihn zu einem engagierten Wahlkampf, damit DIE LINKE wieder in das niedersächsische Landesparlament einziehen kann.

Mit einer Kranzniederlegung an der zentralen Gedenkstätte am Weserwall erinnerte der Kreisverband der LINKEN an das Ende des vom deutschen Faschismus begonnenen 2. Weltkrieges.

 „Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg“, die Forderung der Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald ist 77 Jahre nach dem Ende des von Deutschland entfachten Angriffs- und Vernichtungskrieges in Europa, dem u.a. 6 Millionen Jüdinnen und Juden und fast 27 Millionen Menschen in der ehemaligen Sowjetunion zum Opfer fielen, aktueller denn je,“  betonte die Kreisvorsitzende der LINKEN Viktoria Kretschmer.  „Eigentlich wäre dieser Gedenktag ein Grund zum Fröhlich sein und zum Feiern, aber der aktuelle Krieg in der Ukraine und die drohende Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg stellen die Mahnung „nie wieder Krieg“ doch sehr in den Vordergrund. Ich sehe Deutschland auch wegen seiner historischen Verantwortung gegenüber den Völkern der ehemaligen Sowjetunion hier besonders gefragt. Die Bundesregierung muss alles dafür tun diesen Konflikt nicht weiter zu eskalieren, sondern muss als Vermittler auftreten, damit möglichst schnell eine Friedenslösung am Verhandlungstisch erreicht werden kann“,  so die Kreisvorsitzende in ihren Gedenkworten.

Der Co-Vorsitzende Torben Franz begründete die Forderung nach einem nationalen und gesetzlichen Feiertag: „Mit einem nationalen und gesetzlichen Feiertag würde Deutschland deutlich machen, dass es das Kriegsende nicht als Niederlage sondern als einen Befreiungsakt empfindet. Das wäre ein deutliches Zeichen für gegenüber allen Tendenzen  von Neofaschismus und Neo-Nationalismus  in unserer Gesellschaft.

Zum Abschluss berichtete  Wolfgang Kopf über die historische Befreiung Nienburgs durch die britische Armee  von den Nazi- Kampftruppen.