Kommunale Friedenpolitik

Ohne Frieden ist keine Krise der Welt zu lösen, weder die gegenwärtige Pandemie, noch die Ökokatastrophe, noch der weltweite Hunger. Die atomare Rüstung gefährdet das Überleben der Menschheit. Militär und Rüstung gefährden schon in Friedenszeiten, denn sie verschlingen enorme Geldsummen, die für zivile Projekte fehlen. Für DIE LINKE ist Abrüstung statt Aufrüstung das Gebot zivilisatorischer Vernunft.

• Die Bundeswehr muss wieder zu einer Armee der Heimatverteidigung umgebaut werden, so wie es im Grundgesetz vorgeschrieben ist.
• Die an Kriegseinsätzen beteiligten Verbände Eloka 912 Bataillon und das Multinational-Cimic-Command müssen aufgelöst werden
• Einrichtung einer zivil getragenen Friedensagentur, die örtliche Friedensprojekte durchführen kann und jungen Menschen berät, die den Militärdienst ablehnen und sich in alternativen Friedendiensten engagieren wollen.
• Verzicht der Bundeswehr auf Kriegsdienstnachwuchswerbung in Schulen und Berufsberatungszentren.
• Keine Bundeswehr Werbung in der Öffentlichkeit
• Verzicht der Bundeswehr auf Militärkonzerte auf öffentlichen Plätzen, in sakralen Räumen und in Theatern.
• Keine öffentlichen Gelöbnisse der Bundeswehr   

Die LINKE ist der politische Ansprechpartner aller friedenspolitisch engagierten Bewegungen, Gruppen und Menschen. Sie setzt sich für eine echte Friedenpolitik ein, die mit der Logik der militärischen Abschreckung bricht.