Feministische Frauenpolitik entfalten
Für die Frauenpolitik im Landkreis und der Stadt Nienburg ist unser Motto: Nicht einen Schritt vor und zwei zurück wie unter konservativer Politik landes- und bundesweit praktiziert, sondern nur eine sich vorwärts entwickelnde verstärkte Gleichstellungspolitik gegen die Hartnäckigkeit patriarchalischer Geschlechterverhältnisse.
Gleiche Rechte für Frauen und Männer existieren zwar formal, sie werden aber nicht konsequent umgesetzt, auch wenn dies suggeriert wird. Im Gegenteil, Rückläufigkeit begründet mit schlechter Kassenlage ist angesagt. Die zunehmende Gewalt gegen Frauen und Mädchen muss deutlicher thematisiert werden, eine Gewalt, die zum großen Teil sexualisierte Männergewalt ist. Es muss verdeutlich werden, dass es hauptsächlich die auf Macht- oder Geldansprüchen begründete Männergewalt ist - sei sie gegen Menschen oder Sachen gerichtet -, die der gesamten Bevölkerung die enormen Folgekosten aufbürdet. Die bestehenden Ungerechtigkeiten zwischen Frauen und Männern in der Arbeitsmarktpolitik, in den sozialen und kulturellen Bereichen sind Realität für jüngere und ältere Frauen.
DIE LINKE setzt sich deshalb in Nienburg und im Landkreis ein für:
- mehr Transparenz der bisherigen Frauenpolitik durch regelmäßige öffentliche Bestandsberichte der Verwaltungen. Diese Berichte müssen allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich sein;
- Erstellen beziehungsweise Fortschreiben von Förderplänen für mehr Frauenpräsenz in den Verwaltungen und vor allem in Führungspositionen;
- Aufnehmen einer mindest fünfzigprozentigen Quotierung der Aufsichts- und Verwaltungsräte in kommunalen Unternehmen;
- Sicherstellung bzw. Wiederherstellung der Hauptamtlichkeit der Gleichstellungsbeauftragten, Stärkung ihrer Kompetenz und materiellen Grundlagen ihrer Arbeit sowie die finanzielle Unterstützung frauenpolitischer Arbeit in freier Trägerschaft;
- Erhalt und Ausbau von politischen, sozialen und kulturellen frauen- und lesbenpolitischen Projekten sowie deren Förderung;
- Bereitstellung öffentlichen Raumes in Stadt- und Ortsteilen für Aktivitäten älterer Frauen;
- jegliche Prävention von Gewalt wie auch finanzielle Stützung der Gewaltfolgen;
- mehr Sicherheit im öffentlichen Raum wie mehr Frauenparkplätze, gut beleuchte Wege, insbesondere auch in Wohnvierteln, wieder kommunal gestützte Fahrgelegenheiten für Frauen zur Abend- und Nachtzeit.