Der Finanzmisere ein Ende bereiten

Die Finanzen der Kommunen befinden sich im Sturzflug! Die wesentlichen Einnahmen der Kommunen sind anteilige Zuweisungen der Umsatz-, Einkommens- und Landessteuern.
Den Kommunen fließen Finanzzuweisungen von Land und Bund zu, die aber zweckgebunden sind. Hinzu kommen noch Grundsteuer A und B sowie Gebühren und Beiträge. Die Haupteinnahmequelle der Kommunen ist die grundgesetzlich garantierte Gewerbesteuer, die allerdings sehr konjunkturabhängig ist.

Es existiert ein riesiger Investitionsstau bei den freiwilligen Leistungen in den Kommunen, da in den Kommunen kein Geld vorhanden ist. Deshalb sparen Kommunen nicht; sie kürzen.

• Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer,
  der alle unternehmerisch Tätigen unterliegen,
• Soforthilfe für die Kommunen für Steuerausfälle
  durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz,
• sofortige Abschaffung der Gemeindesteuerumlage an den Bund,
• die Einführung einer Kommunalen Investitionspauschale aus Bundesmitteln,
• Zinsmoratorium für die Kommunen,
• Rekommunalisierung im großen Umfang,
• Schaffen von kommunaler Beschäftigung, um die Einkommen zu erhöhen,
• Vorrangige Inanspruchnahme von EUMitteln,
• die Aufstellung von Bürgerinnenund Bürgerhaushalten, an denen alle mitwirken können, die in der Kommune leben,
• sowie die Ausgabe von Kommunalobligationen, die von allen Bürgerinnen und Bürgern gekauft werden können und die sich verzinsen.

Die LINKE wünscht sich eine starke Identifizierung der Einwohnerinnen und Einwohner mit ihrer Kommune. Die Bürgerinnen und Bürger unterstützen mit ihren Kenntnissen Rat und Verwaltung, dadurch können oftmals hohe Kosten für teure Beratungsfirmen eingespart werden.