Für fortschrittliche Integrationspolitik

Durch eine verfehlte Entwicklungs- und Handelspolitik sowie durch die Errichtung der „Festung Europa“ tragen entwickelte kapitalistische Länder wie Deutschland eine erhebliche Mitverantwortung für Hunger, Bürgerkriege und ökologische Katastrophen in der sogenannten dritten Welt. Die Flüchtlingsströme nach Europa sind die direkte Folge dieser unverantwortlichen Politik.

Für DIE LINKE gilt, dass jeder Mensch, der auf Grund seiner nationalen und ethnischen Zugehörigkeit, seiner Religion, Weltanschauung, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung seine Heimat verlassen muss, das verfassungsmäßig garantierte Grundrecht auf Asyl ohne Sanktionen und Behinderung in Anspruch nehmen darf.

• Ein Wahlrecht für alle, die seit fünf Jahren hier leben. Der erste Schritt ist die Erweiterung des Kommunalwahlrechts auch auf Nicht-EU-Bürgerinnen und Bürger, die ihren Lebensmittelpunkt hier haben.
• Die Änderung der Entscheidungspraxis der Ausländerbehörden dahin gehend, das langjährig geduldete Menschen ein Bleiberecht erhalten, um ihren Aufenthalt langfristig abzusichern und Integration zu ermöglichen.
• Die Aufhebung des Arbeitsverbots für Flüchtlinge und Asyl-Suchende.
• Die Aufhebung des Verbots für Flüchtlinge, sich im vorgeschriebenen Landkreis aufzuhalten.
• Unentgeltliche Sprachkurse und Unterstützung beim muttersprachlichen Unterricht in Volkshochschulen, Schulen und Kindergärten.
• Zugang ohne Diskriminierung für jugendliche Einwanderinnen und Einwanderer zu Ausbildungsplätzen.
• Unterstützung von Migrantinnen und Migranten sowie Flüchtlingen bei der gleichberechtigten Integration und Teilhabe in allen Bereichen des Arbeitslebens.
• Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausländerbehörden im Bereich interkultureller Kompetenz.

DIE LINKE steht für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten und für die entschiedene Bekämpfung menschenverachtender, fremdenfeindlicher und rassistischer Hetze – offener ebenso wie versteckter. Weder Alt- noch Neonazis sind Partner im demokratischen Diskurs. Sie verängstigen nicht nur Minderheiten, sondern sind eine lebensbedrohende Gefahr für alle, die sich ihnen mit Zivilcourage in den Weg zu stellen wagen. Faschismus und Neofaschismus sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, bei Demonstrationen, in lokalen Netzwerken sowie in Jugend- und Kulturbündnissen arbeitet DIE LINKE am politischen wie am zivilgesellschaftlichen Bollwerk gegen Rassismus und rechte Gewalt.

DIE LINKE setzt sich für offene, bunte, sichere und tolerante Kommunen ein.
Sie begrüßt daher den beispielgebenden Ratsbeschluss: „Nienburg – Stadt der Vielfalt Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“
(2010, als Broschüre publiziert Mai 2011).