Kommunalpolitisches Profil
Die Kommunen sind im Vergleich zu Bund und Land mit Steuereinnahmen am
schlechtesten ausgestattet. In der gegenwärtigen neoliberalen Finanz- und Wirtschaftskrise führt das zu einer dramatischen
Misere der Kommunalhaushalte. Tiefe Einbrüche bei der Gewerbesteuer, die bisher die kommunale Haupteinnahmequelle ist, schrecken Kommunalpolitik sowie Bürgerinnen und Bürger auf. Der Deutsche Städtetag hat die Finanzkrise der Gemeinden zu Recht als die größte seit Kriegsende bezeichnet.
Ohnehin hat sich das Zusammenleben in den Kommunen durch die fortschreitende Spaltung unserer Gesellschaft in Reich und Arm spürbar verschlechtert. Der kleinen Gruppe von Gut- und Höchstverdienenden stehen ein schwächer werdender, von Arbeitsplatzverlust geängstigter Mittelstand sowie die wachsende Zahl von Menschen gegenüber, die für Niedriglöhne arbeiten müssen oder erwerbslos sind. Dies führt immer mehr Menschen
in Ausgrenzung, Verarmung und Demütigung – ob Jung oder Alt.
Vorhersehbar sind harte Auseinandersetzungen um Kürzungen in den Haushalten der Städte, Gemeinden und Landkreise. Manche Ratsmitglieder sehen einen Ausweg darin, bei sogenannten freiwilligen Leistungen zu kürzen – also bei sozialen Initiativen, in der Bildung, bei kulturellen Aktivitäten, bei der Förderung des Breitensports oder von Umwelt, Frieden und Völkerverständigung. Auch ist damit zu rechnen, dass den Kommunen weitere Privatisierungen aufgezwungen werden, die die Grundlagen örtlicher Daseinsvorsorge weiter aushöhlen.
Die Menschen vor Ort aber beginnen, sich gegen die Auszehrung eines solidarischen Zusammenlebens sowie die Ausbeutung des Ehrenamtes zu wehren. DIE LINKE wird sich an keiner Kooperation auf Kreis-, Stadt- oder Gemeindeebene beteiligen, sie unterstützen oder tolerieren, die Privatisierungen, Sozialund Arbeitsplatzabbau weiter vorantreibt oder soziale und demokratische Rechte abbaut. DIE LINKE wird sich gegen „aus kommunaler Finanznot diktierte“ Lohnkürzungen oder Gebührenerhöhungen, beispielsweise für den Besuch von Schwimmbädern, Theatern, sozialen und kulturellen Veranstaltungen sowie im öffentlichen Fern- und Nahverkehr, zur Wehr setzen.
DIE LINKE wird die Ursachen und Verursacher der kommunalen Krise benennen, die jetzt schon vorhandenen Alternativen aufzeigen und für die sozial Benachteiligten eintreten. Unsere Vision ist eine solidarische Gemeinde, in der die Menschen in radikal verkürzter Erwerbsarbeit, in der Sorgearbeit für andere und die Natur, für die eigene kulturelle Entwicklung und im politischen Engagement kreativ werden können, um eine lebenswerte örtliche Gemeinschaft zu gestalten.
DIE LINKE wählen, heißt:
Die Kommunalpolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen!