Öffentliche Daseinsfürsorge – kein Fraß für Finanzhaie

Allgemeiner Zugang zur Daseinsvorsorge - gegen Privatisierung öffentlicher Einrichtungen

Die Privatisierung öffentlichen Eigentums bedeutet die Kapitulation der öffentlichen Hand vor den Interessen der Privatwirtschaft. Die Menschen im Landkreis spüren die Auswirkungen der zunehmenden Privatisierung direkt in ihrem Geldbeutel oder durch eine erhebliche Verschlechterung der Angebote im öffentlichen, wie auch im privatwirtschaftlichen Bereich. So wird z. B. die ärztliche Versorgung immer schlechter, so werden die Angebote im Nahverkehr immer dünner, die Bahn unddie Post haben ihren Service schon seit Jahren immer weiter reduziert.

Direkte Folge solcher Privatisierungen ist die zwangsläufige Einschränkung der Lebensqualität der Menschen im Landkreis. DIE LINKE sieht in der Wahrung und dem Ausbau der öffentlichen Daseinsvorsorge die entscheidenden Voraussetzungen für soziale und gerechte Verteilungspolitik und zugleich die Basis für eine demokratisch kontrollierte Steuerungsmöglichkeit der Sozialpolitik in den Kommunen. Der Ausbau der sozialen Sicherungssysteme und die Sicherung von Teilhabemöglichkeiten garantieren die Zukunft der Gesellschaft. Es gilt: Sozial ist modern!

Für DIE LINKE gehören die Bereiche Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Energieversorgung, bezahlbarer Wohnraum sowie der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), aber auch der gesamte Bereich der medizinischen Versorgung zur kommunalen Grundversorgung. Die Qualität und Zugänglichkeit all dieser Versorgungsbereiche bestimmen die Lebensqualität in den Kommunen wesentlich mit.

DIE LINKE im Landkreis lehnt private Investitionsmodelle, wie Public Private Partnership (PPP) oder Cross Border Leasing (CBL) ab. Sie unterstützt alle Initiativen und Organisationen, die Widerstand gegen den weiteren Ausverkauf öffentlichen Eigentums leisten und die die öffentliche Hand stattdessen stärken wollen.

Im Gesundheitsbereich:

• Die Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems als Beitrag zur Sicherstellung qualitativ hochwertiger Versorgung. Deshalb ist die Rekommunalisierung von privaten (ehemaligen kreiseigenen und städtischen) Krankenhäusern und die Schaffung kommunaler Krankenhausverbände geboten.
• Die Schaffung einer wohnortnahen, flächendeckenden und bedarfsgerechten Versorgung. Der Ärztemangel auf dem Land muss überwunden werden.
• Präventive Einrichtungen sind auszubauen, bestehende Einrichtungen sind zu unterstützen.
• Selbsthilfegruppen und Patienteninitiativen sind finanziell zu unterstützen.

Im Bereich der Daseinsvorsorge:

• den Ausbau regionaler Energieversorgung,
• Erhalt und Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV),
• Erhalt der Abwasserversorgung in kommunaler Hand,
• keine Teilprivatisierung der Bauhöfe.