Nach Bekanntwerden rechtsextremer Chatgruppen in der niedersächsischen Polizei fordert Die Linke Niedersachseneine umfassende, unabhängige Untersuchung und konkrete Reformen innerhalb der Sicherheitsbehörden. Insgesamt 31 Polizistinnen und Polizisten sollen an rechtsextremen, rassistischen und menschenverachtenden Inhalten beteiligt gewesen… Weiterlesen
Die Landesregierung hält die geltenden Mietobergrenzen für Bürgergeld-Empfänger*innen in Niedersachsen für „angemessen“. Für Die Linke Niedersachsen ist das ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. Angesichts steigender Mieten, Energiekosten und Nebenkosten ist diese Einschätzung völlig an der Lebensrealität vorbei. Thorben Peters,… Weiterlesen
Die Mieten steigen ins Unermessliche und Profiteure sind die Großkonzerne und Vermieter! Über die skandalösen Erhöhungen in Stadt und Land in Niedersachsen wollen wir bei dieser Aktivenkonferenz mit unserem MdB Jorrit Bosch sprechen. Mit Torben Franz und Marcus Winkler diskutieren wir Antworten für eine soziale Mietpolitik von links. … Weiterlesen
Die Linke solidarisiert sich mit den "Omas gegen Rechts" In seiner jüngsten Sitzung hat sich der Kreisvorstand der Linken Nienburg/Weser mit der Presseberichterstattung in Bezug auf die Aktionen der Omas gegen Rechts befasst und beschlossen, sich mit den Omas gegen Rechts umfassend solidarisch zu erklären. „Die Mitteilung der AfD ist… Weiterlesen
Angesichts steigender Mietkosten für Studierende fordert die Partei Die Linke Niedersachsen, dass die Wohnpauschale im BAföG regional differenziert wird, um der realen Wohnkostenbelastung in Ballungsräumen gerecht zu werden. Thorben Peters, Landesvorsitzender von Die Linke Niedersachsen: „Ein Zimmer für 380 Euro pauschal anzunehmen, ist in… Weiterlesen
Zur Meldung, dass in Niedersachsen rund 26.000 bereits genehmigte Wohnungen nicht gebaut werden, erklärt Thorben Peters, Landesvorsitzender der Partei Die Linke Niedersachsen: „Dass zehntausende genehmigte Wohnungen einfach liegenbleiben, ist ein politisches Armutszeugnis. Menschen suchen verzweifelt nach bezahlbarem Wohnraum, während… Weiterlesen
Die niedersächsische Landesregierung hat mit dem Programm „Niedersachsen kann Zukunft“ das größte Investitions- und Kommunalstärkungspaket in der Geschichte des Landes angekündigt. Insgesamt sollen rund 14,45 Milliarden Euro mobilisiert werden, darunter 4,7 Milliarden Euro als nicht zweckgebundene Zuweisungen für die Kommunen Doch Die Linke… Weiterlesen